Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.2.1 Allgemeine Bemerkungen
Bundesblatt · BBl 2015 5188Bundesblatt · BBl 2015 5069
Die USR III führt zu einer Reihe von Anpassungen an bestehenden Massnahmen und zur Einführung neuer Massnahmen. In ihrer Ausgestaltung respektieren sie die Vorgaben der Bundesverfassung, indem die Steuerpflicht, der Gegenstand und die zeitliche Bemessung der Steuern im StHG und DBG gleichermassen geregelt werden. Bei Massnahmen, die einzig auf kantonaler Ebene eingeführt werden, wird der Grad der bisher erreichten Harmonisierung beibehalten.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz und mit internationalen Empfehlungen
5.2.1 Allgemeine Bemerkungen
Damit die Schweiz ihre Konkurrenzfähigkeit erhalten und als Unternehmensstandort weiterhin attraktiv bleiben kann, muss sie vorteilhafte und international akzeptierte steuerliche Rahmenbedingungen bieten. Zur Beurteilung der internationalen Akzeptanz des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts sind einerseits Staatsverträge und andererseits die von der OECD erlassenen Empfehlungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem BEPS-Aktionsplan, von Bedeutung. Wie in Ziffer 1.1.1 dargelegt, werden die Arbeiten am BEPS-Aktionsplan voraussichtlich erst im September 2015 abgeschlossen. Es lässt sich deshalb nicht sagen, wie sich die internationalen Standards und Empfehlungen entwickeln werden. Aus diesen Gründen orientieren sich die beantragten Neuregelungen am Stand der Arbeiten der OECD, namentlich des BEPS-Aktionsplans, per 31. Mai 2015. Um die künftigen internationalen Entwicklungen und insbesondere die weiteren Resultate des BEPS-Aktionsplans zu berücksichtigen, ist es möglich, dass Anpassungen an den beantragten Neuregelungen vorgenommen werden müssen.
Internationale Standards und Empfehlungen, auch jene der OECD, sind grundsätzlich auslegungsbedürftig. In ihrer Anwendung bestehen zudem Ermessensspielräume, die auch politische Überlegungen einschliessen. Somit können nationale Gesetze und Regeln nicht abschliessend auf ihre internationale Akzeptanz beurteilt werden. Weiter ist zu erwähnen, dass Regelungen zur Förderung der Ansiedlung, insbesondere von mobilem Steuersubstrat, auf internationaler Ebene fortwährenden Diskussionen unterliegen und von vielen Staaten grundsätzlich infrage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass einzelne Staaten gegen die beantragten Neuregelungen unilaterale Massnahmen erlassen könnten.
Sind die beantragten Neuregelungen an den internationalen Standards der OECD ausgerichtet, so wird gleichzeitig auch die Zielsetzung der gemeinsamen Erklärung über die Unternehmensbesteuerung mit der EU erfüllt. Zur Absicherung der Akzeptanz der Massnahmen wird die Steuerpolitik der EU vergleichend im Auge behalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch die EU und ihre Mitgliedstaaten die USR III und insbesondere die Ausgestaltung der Neuregelungen mit Interesse verfolgen werden, für die sich potenziell die Frage der Vereinbarkeit mit internationalen Standards stellt (insbesondere Abschaffung der kantonalen Steuerstatus, Patentbox und erhöhte Abzüge für F&E-Aufwendungen).