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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5457Bundesblatt · BBl 2015 5437

fordern eine Ausweitung der in Artikel 3 AIA-Gesetzesvorentwurf definierten nicht meldenden Finanzinstitute und ausgenommenen Konten.

– Selbstauskunft (Art. 9 Abs. 1 AIA-Gesetzesvorentwurf): Mehrere Vernehm-

lassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kritisieren die Aussage im erläuternden Bericht, wonach eine Selbstauskunft nach dem AIA als eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB)17 zu qualifizieren sei. Diese Aussage wird einerseits in Frage gestellt. Andererseits wird vorgebracht, dass mit der Qualifikation der Selbstauskunft als Urkunde eine überschiessende Strafdrohung resultiere, die der AIA-Standard nicht fordere. Mit der Einführung eines speziellen Übertretungstatbestands im AIA-Gesetz würde dem AIA-Standard genügend Rechnung getragen.

– Spezialitätsprinzip (Art. 18 AIA-Gesetzesvorentwurf): Zahlreiche Kantone

verlangen die Klärung der Frage, ob die kantonalen Steuerverwaltungen weiterhin Steuerauskünfte an andere Verwaltungsbehörden und Gerichte erteilen dürfen, wenn Informationen aus dem AIA-Datenaustausch in die entsprechende Veranlagungsverfügung Eingang gefunden haben.

– Strafbestimmungen (Art. 30 ff. AIA-Gesetzesvorentwurf): Mehrere Vernehm-

lassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kritisieren, dass die Strafbestimmungen des AIA-Gesetzes auch bei Fahrlässigkeit Anwendung finden. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden grossen Ausmasses an Meldungen wird insbesondere vorgebracht, dass unabsichtlich falsch gemeldete Daten nicht zu einer unnötigen Kriminalisierung der Finanzinstitute bzw. ihrer Mitarbeitenden führen dürften.

– Genehmigungskompetenz / Ausschluss des fakultativen Referendums (Art. 35

AIA-Gesetzesvorentwurf): Einzelne Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kritisieren, dass die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss und damit unter Ausschluss des fakultativen Referendums über die Aktivierung des AIA mit einem Partnerstaat befinden kann. Dies wird aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als problematisch erachtet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Regelung ein nicht nachvollziehbarer Unterschied zwischen der Genehmigung von DBA und AIA-Aktivierungen geschaffen werde.

– Kundenverfahren: Nach Ansicht Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teil-

nehmer würden die Rechtsbehelfe des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199218 über den Datenschutz (DSG) nicht ausreichen, damit sich eine Person gegen eine fehlerhafte Informationsübermittlung zur Wehr setzen kann. Deshalb sei den meldepflichtigen Personen im AIA-Gesetz ein spezifisches Verfahrensrecht einzuräumen, um materielle Fehler vor der ersten Datenübermittlung an einen AIA-Partnerstaat korrigieren zu können.

– Aufhebung der Selbstbeschränkung (Art. 22 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom

28. September 201219 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfegesetz, StAhiG]): Zahlreiche Kantone beantragen die Aufhebung von Artikel 22 Absatz 6 StAhiG. Die Aufrechterhaltung dieser Selbstbeschränkung sei vor dem Hintergrund der Einführung des AIA nicht

17 SR 311.0

18 SR 235.1

19 SR 672.5