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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

1.5 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5459Bundesblatt · BBl 2015 5437

Abkommen verwendeten Begriff «teilnehmender Staat» für eine befristete Dauer breiter definieren kann.

c. Artikel 3 des Vorentwurfs wurde grundsätzlich überarbeitet und in zwei Artikel aufgeteilt. Neu regelt Artikel 3 die nicht meldenden Finanzinstitute und Artikel 4 die ausgenommenen Konten. Im Vorentwurf wurde bei der Regelung der nicht meldenden Finanzinstitute und der ausgenommenen Konten auf das FATCA Regelwerk verwiesen. Dies wurde in der Vernehmlassung von verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer moniert. Die neuen Artikel verzichten deshalb auf einen solchen Verweis und führen die nicht meldenden Finanzinstitute und die ausgenommenen Konten direkt auf.

Materiell sind gegenüber dem Vorentwurf zwei Änderungen vorgenommen worden. Erstens werden schweizerische Finanzinstitute mit Lokalkundschaft nicht mehr vom Anwendungsbereich des AIA ausgenommen. Eine solche Ausnahme gilt international als standardwidrig. Zudem sind verschiedene Fragen mit Bezug auf die Praktikabilität und den Nutzen einer solchen Ausnahmeregelung aufgeworfen worden. Zweitens ist die Ausnahme für nachrichtenlose Konten nicht mehr im Entwurf aufgeführt. Der Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard enthält ein Beispiel wonach nachrichtenlose Konten mit einem Saldo von bis zu 1000 Franken als ausgenommene Konten bezeichnet werden können. Der im Vorentwurf vorgeschlagene Schwellenwert von 50 000 Franken ist deshalb international auf Kritik gestossen. Vor diesem Hintergrund gilt es zu prüfen, ob eine Ausnahme für nachrichtenlose Konten mit einem Saldo von bis zu 1000 Franken in der Praxis sinnvoll umsetzbar ist, oder ob auf diese Ausnahme verzichtet werden soll. Sollen solche Konten ausgenommen werden, kann der Bundesrat dies gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 auf Verordnungsebene regeln.

d. Artikel 8 stellt neu klar, dass Änderungen an den Kommentaren der OECD zur Mustervereinbarung und zum gemeinsamen Meldestandard für die meldenden schweizerischen Finanzinstitute erst umzusetzen sind, wenn sie in einem Bundesgesetz, in einer Verordnung oder in eine Weisung der ESTV aufgenommen worden sind. Die Schweiz ist Mitglied der OECD und in den Arbeitsgruppen und Gremien der OECD vertreten, in denen Änderungen an den Kommentaren diskutiert und entschieden werden. Bei Änderungen an den Kommentaren wird der Bundesrat prüfen müssen, ob diese Änderungen einer Ausweitung oder Weiterentwicklung des Standards gleichkommen und deshalb auf Gesetzesstufe umgesetzt werden müssen, oder ob diese Änderungen präzisierender oder auslegender Natur sind und deshalb auf Verordnungsstufe oder in einer Weisung der ESTV umgesetzt werden können.

e. In Artikel 10 wurde Absatz 2 überarbeitet und ein neuer Absatz 3 eingefügt. Absatz 2 Buchstabe b ermächtigt den Bundesrat die Kriterien festzulegen, nach denen die verschiedenen Typen von Konten den im anwendbaren Abkommen definierten Kategorien von Finanzkonten zuzuweisen sind. Absatz 3 legt fest, wie ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut ein Konto beim Ableben einer meldepflichtigen Person zu behandeln hat.

f. Die Regelung in Artikel 9 Absatz 7 des Vorentwurfs wurde überarbeitet. Artikel 11 Absatz 7 sieht neu vor, dass meldende schweizerische Finanzinstitute angemessene organisatorische Massnahmen treffen müssen, die sicherstellen, dass ihnen alle Informationen vorliegen, die nach dem