Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.1.2 Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten
Bundesblatt · BBl 2016 3875Bundesblatt · BBl 2016 3865
Gesetze und Verordnungen
Energiegesetz vom 26. Juni 199810 (EnG): Artikel 4 EnG verpflichtet Bund und Kantone, mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass die Energiewirtschaft die Aufgabe der Energieversorgung im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann. Die Energiewirtschaft hat dabei für die ausreichende Verfügbarkeit, ein breit gefächertes Angebot sowie technisch sichere und leistungsfähige Versorgungssysteme zu sorgen (Art. 5 Abs. 1 EnG). Daneben hat die Energiewirtschaft auch darauf zu achten, dass die in den Bereichen Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit rechtlich verankerten Rahmenbedingungen erfüllt werden (Art. 5 Abs. 2 und 3 EnG).
Stromversorgungsgesetz vom 23. März 200711 (StromVG): Nach Artikel 8 StromVG sind die Netzbetreiber verantwortlich für die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Abs. 1); sie haben ihre Tätigkeiten zu koordinieren.
Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 190212 (EleG): Das EleG ist die Grundlage einerseits für die sicherheitstechnischen Anforderungen an elektrische Anlagen und andererseits für die Bewilligungsverfahren für solche Anlagen. Daneben enthält es Strafbestimmungen sowie Bestimmungen über die Kontrolle von elektrischen Anlagen, die Haftpflicht der Betreiber und die Enteignung im Zusammenhang mit der Erstellung und Änderung von elektrischen Anlagen. Die Gesuchstellerinnen reichen die Projekte beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein, welches diese öffentlich auflegt und bei Bund und Kantonen in die Vernehmlassung gibt. Kann das ESTI Einsprachen, die sich aus der öffentlichen Auflage ergeben, einvernehmlich lösen, so genehmigt es die Projekte. Andernfalls wird das Gesuch an das BFE weitergeleitet, welches Einspracheverhandlungen durchführen kann, wenn eine einvernehmliche Erledigung der Einsprachen zu erwarten ist. Allfällige Differenzen zwischen betroffenen Bundesstellen werden im Rahmen eines Differenzbereinigungsverfahrens gelöst. Nach Abwägung aller Interessen fällt das BFE seinen Entscheid.
Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195713 (EBG): Dem EBG unterstellt sind die elektrischen Anlagen und Leitungen, die vollständig oder überwiegend dem Eisenbahnbetrieb dienen. Für Übertragungsleitungen der Eisenbahnen, die gemeinsam mit einer Anlage der allgemeinen Stromversorgung erstellt werden, gelten die Vorschriften des Elektrizitätsgesetzes.
Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 197914 (RPG): Das RPG verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden zu einer haushälterischen Nutzung des Bodens sowie zur Abstimmung ihrer raumwirksamen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und der Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft. Nach Artikel 13 RPG erarbeitet der Bund Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erfüllen zu können. Der Bund erstellt die notwendigen Konzepte und Sachpläne und stimmt sie aufeinander und auf die Planung der Kantone ab.
10SR 730.0
11SR 734.7
12SR 734.0
13 SR 742.101
14 SR 700