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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

1.1.2 Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3874Bundesblatt · BBl 2016 3865

In Absprache zwischen dem Bundesamt für Energie (BFE) und dem BAV können Projekte für Gemeinschaftsleitungen der Netzebene 1 der Allgemeinstromversorgung und der Übertragungsleitungen der Bahnstromversorgung dem SÜL unterstellt werden.

Die Bewilligung von Anlagen, die ganz oder überwiegend der Bahnstromversorgung dienen (Erzeugung, Transformierung, Übertragung, usw.), erfolgt wie bislang durch das BAV, sofern es sich nicht um eine Gemeinschaftsleitung handelt, deren überwiegender Teil auf ein 50-Hz-Werk entfällt.

Die Überprüfung der Kosteneffizienz im 16,7-Hz-Bahnstromnetz ist für die 132-kV-Übertragungsleitungen gemäss der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Eisenbahnen Aufgabe der Eisenbahnen.

1.1.2 Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten

Die Erstellung neuer sowie der Um- und Ausbau, der Betrieb und der Unterhalt von bestehenden Anlagen der Energieversorgung unterstehen den Bestimmungen verschiedener Rechtsgebiete. Massgebend sind neben der eigentlichen Gesetzgebung über die Energieversorgung im Wesentlichen auch die Vorschriften über die Raumplanung, über den Schutz der Umwelt und über den Natur- und Heimatschutz.

Schweizerische Bundesverfassung

Gemäss Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)9 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Insbesondere soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Regelungen für den Elektrizitätsbereich stützen sich in erster Linie auf die spezifischere Kompetenzregelung in Artikel 91 Absatz 1 BV, wonach der Bund Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie erlässt. Der Bund hat dabei auf Regelungsbereiche Rücksicht zu nehmen, in denen die Kantone ebenfalls zuständig sind. Das betrifft insbesondere die Raumplanung und den Umweltschutz.

Grundlage für die Vorschriften in der Raumplanung ist Artikel 75 BV, der die Kantone verpflichtet, gestützt auf bundesrechtliche Rahmenbedingungen für eine zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und die geordnete Besiedelung des Landes zu sorgen. Der Umweltschutz wird in Artikel 74 BV geregelt, wonach der Bund Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen erlässt. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung von solchen Einwirkungen sind von den Verursachern zu tragen. Für den Vollzug sind die Kantone zuständig, soweit nicht ein Gesetz diesen dem Bund vorbehält. Artikel 78 BV bildet die Grundlage für den rechtlichen Rahmen auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes, der in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Der Bund ist aber verpflichtet, bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes Rücksicht zu nehmen.

9 SR 101