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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3901Bundesblatt · BBl 2016 3865

Art. 15 Abs. 5 zweiter Satz

Das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194357, auf welches der heutige Artikel 15 Absatz 5 verweist, wurde mit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200558 per 1. Januar 2007 aufgehoben. Im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision ist diesem Umstand durch eine Anpassung von Artikel 15 Rechnung zu tragen. Mit dieser Anpassung sind keine materiellen Änderungen verbunden.

Art. 15b

In Absatz 1 wird festgehalten, dass bei jedem Neubau einer Leitung mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher sowohl die Erstellung einer Freileitung als auch die Erstellung eines unterirdischen Kabels in Betracht gezogen werden muss. Die beiden zur Verfügung stehenden Übertragungstechnologien sind grundsätzlich gleichwertig. Beim Entscheid über die im Einzelfall anzuwendende Übertragungstechnologie sind anhand des in der Praxis entwickelten Bewertungsschemas für Übertragungsleitungen die Auswirkungen auf den Raum und die Umwelt, die technischen Aspekte und die Wirtschaftlichkeit gegeneinander abzuwägen.

Die mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher betriebenen Leitungen des Übertragungsnetzes transportieren grosse Energiemengen über weite Distanzen. Daraus folgen höhere technische Anforderungen und eine höhere Komplexität im Vergleich zu einer Verkabelung von Leitungen mit tieferer Spannung im Verteilnetz. In der Regel sind Verkabelungen im Übertragungsnetz deshalb mit deutlich höheren Kosten verbunden. Bei einem überwiegenden Teil der Projekte ist nach wie vor mit einer Realisierung als Freileitung zu rechnen. Die Anwendbarkeit von Absatz 1 beschränkt sich gemäss dessen Wortlaut auf Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher, weshalb diese Bestimmung für das Bahnstromübertragungsnetz, welches mit einer Spannung von 132 kV betrieben wird, nicht anwendbar ist.

Gestützt auf die Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung sowie die Ziele der Raumordnungspolitik müssen die Unternehmungen bei der Erstellung von neuen Leitungen häufig Ersatzmassnahmen vornehmen. Zur Umwelt-, Natur und Heimatschutzgesetzgebung gehören nicht nur das NHG59 und das USG60, sondern unter anderem auch das GSchG61, das WaG62 und das Jagdgesetz vom 20. Juni 198663 (JSG). Absatz 2 ermöglicht es, solche Ersatzmassnahmen an Starkstromanlagen anderer Unternehmungen zu realisieren, wenn mit einer Änderung einer bestehenden

57BS 3 531; AS 1948 485, 1955 871, 1959 902, 1969 737 767, 1977 237 862 1223,

1978 688 1450, 1979 42, 1980 31 1718 1819, 1982 1676, 1983 1886, 1986 926, 1987 226 1665, 1988 1776, 1989 504, 1990 938, 1992 288, 1993 274 1945, 1995 1227 4093,

1996 508 750 1445 1498, 1997 1155 2465, 1998 2847 3033, 1999 1118 3071, 2000 273 416 505 2355 2719, 2001 114 894 1029, 2002 863 1904 2767 3988, 2003 2133 3543 4557, 2004 1985 4719, 2005 5685

58 SR 173.110

59 SR 451

60 SR 814.01

61 SR 814.20

62 SR 921.0

63 SR 922.0