Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2016 3899Bundesblatt · BBl 2016 3865
Parallel zu den Arbeiten der Vorlage wurde die «Smart Grid Roadmap» veröffentlicht. In ihr werden mögliche Wege für den Umbau in Richtung intelligente Netze aufgezeigt. Es werden wichtige Funktionalitäten von intelligenten Netzen identifiziert, die mittelfristig integriert werden sollten. Hierzu ist aber eine Ausdehnung der Erprobung in der Praxis nötig, was jedoch mit gewissen Unsicherheiten verbunden ist. Sodann sollen auch die Kosten solcher innovativer Massnahmen für intelligente Netze bis zu einem gewissen Masse anrechenbar sein (vgl. Erläuterungen zu Art. 15 E-StromVG). Dies zielt darauf ab, die identifizierten Funktionalitäten in der Praxis schrittweise umzusetzen. Der im Postulat geforderten Erstellung verschiedener Um- und Ausbauszenarien des Stromnetzes unter Annahme verschiedener Produktionsszenarien wird mit dem energiewirtschaftlichen Szenariorahmen als Grundlage der Netzplanung Rechnung getragen.
Die Motion der Fraktion BD (11.3423, «Energie-Austauschverbund Schweiz-EU») verlangt die Gewährleistung einer netztechnisch optimalen Anbindung der Schweiz an das europäische Stromnetz zwecks Sicherstellung der Speicherfunktion der Schweizer Stauseen. Mit dem durch die Vorlage modifizierten Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e E-StromVG wird die nationale Netzgesellschaft beauftragt, die ausreichende internationale Vernetzung sicherzustellen, sich an der Planung der europäischen Übertragungsnetze zu beteiligen und die Interessen der Schweiz in den entsprechenden Gremien zu vertreten. Sie hat mithin den Auftrag, die Integration der Schweiz netztechnisch in Europa sicherzustellen und sich an der Netzplanung zu beteiligen. Auch im Rahmen des Netzentwicklungsprozesses ist bei der Erstellung des Szenariorahmens gemäss Artikel 9a E-StromVG das internationale Umfeld zu berücksichtigen (Grundlage der Netzplanung). Es ist nach wie vor das Ziel des Bundesrats, ein Stromabkommen mit der EU abzuschliessen. Dementsprechend werden vorliegend keine Regelungen geschaffen, die mit denjenigen der EU nicht vereinbar wären. Die Vorlage verfolgt die gleiche Stossrichtung wie die entsprechenden Rechtsgrundlagen der EU. Damit sind die Anliegen der Motion erfüllt.
Was die in der Motion von Ständerat Jean-René Fournier (12.3843, «Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes. Kostenteilung») verlangte Beschleunigung der Verfahren betrifft, kann auf die Ausführungen zur Motion «Straffung der Verfahren für die Umsetzung der definierten Projekte für Höchstspannungsleitungen bis 2020» von Nationalrat Hans Killer verwiesen werden. Das in der Motion formulierte Anliegen betreffend Verkabelung und Deckung der dadurch entstehenden Mehrkosten wird durch die Vorlage ebenfalls erfüllt: Die Kriterien für den Technologieentscheid bei Vorhaben betreffend Leitungen mit einer Nennspannung von 220 kV oder höher (im Übertragungsnetz) werden festgelegt (Art. 15i Abs. 4 E-EleG) und Leitungsvorhaben auf Verteilnetzebene (Netzebenen 3–7) sind grundsätzlich als Kabel auszuführen, sofern die dadurch entstehenden Kosten höchstens ein bestimmtes Mehrfaches (Mehrkostenfaktor) der Kosten einer Freileitung betragen.