Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3902Bundesblatt · BBl 2016 3865
Leitung des Verteilnetzes eine sinnvolle Entlastung des durch den Bau der neuen Übertragungsleitung zusätzlich belasteten Gebietes erreicht werden kann. Mit der Begrenzung, wonach sich die betroffenen Starkstromanlagen in der Regel im betreffenden Planungsgebiet befinden müssen, soll der bei Ersatzmassnahmen zu berücksichtigende Grundsatz der lokalen Gebundenheit soweit möglich verwirklicht werden. Von der Regel soll mithin dann abgewichen werden können, wenn keine sinnvolle Ersatzmassnahme im betreffenden Planungsgebiet realisiert werden kann.
Als Ersatzmassnahmen an Starkstromanlagen anderer Unternehmungen kommen insbesondere die Bündelung der Übertragungsleitung mit Leitungen tieferer Spannung (nachgelagerte Netzebenen) sowie der Rückbau oder die Verkabelung solcher Leitungen in Frage. Damit können im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und umfassenden Interessenabwägung insbesondere landschaftliche und raumordnungspolitische Verbesserungen erreicht werden.
Die beantragende Unternehmung hat bereits vor dem Stellen des Antrags mit der betroffenen Unternehmung und weiteren betroffenen Akteuren Kontakt aufzunehmen, um die Ersatzmassnahmen zu identifizieren und die Umsetzung soweit möglich zu planen. Sie hat dabei die Ersatzmassnahmen vor dem Hintergrund der technischen Machbarkeit zu prüfen und bei einer Verkabelung von Leitungen tieferer Spannung die Regeln zum Mehrkostenfaktor zu beachten (zum Mehrkostenfaktor siehe untenstehende Erläuterungen zu Artikel 15c E-EleG). Die Massnahmen sind so umzusetzen, dass eine in weiten Teilen gleichbleibende Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt und der sichere, leistungsfähige und effiziente Netzbetrieb durch eine rasche Realisierung des Projekts gefördert wird.
Bei Bündelungen von Infrastrukturen und bei einem Rückbau ist auf die Verhältnismässigkeit der Aufwendungen zu achten. So ist der Sanierungsbedarf der Starkstromanlagen ein Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt. Können mit solchen Massnahmen wesentliche Vorteile, insbesondere im Bereich Umwelt und Landschaft erreicht werden, so können im Einzelfall und nach Abwägung aller Interessen auch hohe Aufwendungen für solche Massnahmen oder gewisse Nachteile beim Betrieb einer neuen Leitung verhältnismässig sein. In solchen Fällen sind die zusätzlichen Kosten bei den Netzkosten anrechenbar.
Mit dieser Regelung sollen eine gesamthafte Betrachtung der Stromnetze gefördert und gleichzeitig eine klare Grundlage dafür geschaffen werden, dass die ausserhalb des eigentlichen Projekts entstehenden Kosten gestützt auf Artikel 15 E-StromVG als anrechenbar gelten.
Die nach Absatz 2 betroffenen Unternehmungen sind verpflichtet, die Ersatzmassnahmen grundsätzlich selber vorzunehmen. Bei einer Bündelung einer Übertragungsleitung mit Leitungen des Verteilnetzes wird jedoch in der Regel die beantragende Unternehmung für die Umsetzung verantwortlich sein. Gleichzeitig wird mit Absatz 3 sichergestellt, dass den betroffenen Unternehmungen dadurch keine zusätzlichen Kosten erwachsen und sie von der beantragenden Unternehmung – soweit sie dies fordern – voll entschädigt werden. Diese Kosten sind anrechenbar gemäss Artikel 15 Absatz 3bisBuchstabe c E-StromVG. Dem Bundesrat wird die Kompetenz erteilt, die Einzelheiten zu regeln. Er hat dabei insbesondere dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen Ersatzmassnahmen an den Starkstromanlagen anderer Unter-