Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3912Bundesblatt · BBl 2016 3865
Massnahmenpaketes ES 2050 für die Gutachten (hauptsächlich der ENHK) im Zusammenhang mit der Bewilligung nach kantonalem Recht von Anlagen für die Produktion von erneuerbaren Energien vorgeschlagen wird.87 Die Erarbeitung dieser Gutachten dauert heute bisweilen sehr lange, nicht zuletzt aufgrund mangelnder personeller Ressourcen. Mit der Festlegung einer Frist für die NHG-Kommissionen soll die Verfahrensdauer verkürzt werden. Das verfahrensleitende BFE wird die Fachbehörde erst dann zum Gutachten auffordern, wenn die Verfahrensunterlagen vollständig sind. Ist ein Augenschein nötig, so kann mit der Fristansetzung zugewartet werden, bis dieser stattgefunden hat. Der Augenschein ist innert kurzer Frist durchzuführen, denn der Beginn des Fristenlaufs für das Gutachten darf dadurch nicht unnötig aufgeschoben werden.
Art. 17a
Tätigkeiten im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens, welche Verwaltungsaufgaben darstellen, können nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG88 durch Gesetz an Organisationen und Personen übertragen werden, die nicht der Bundesverwaltung angehören. Die Regeln des Verwaltungsverfahrens sind gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196889 (VwVG) anwendbar (z. B. Ausstand nach Art. 10 VwVG).
Absatz 1 schafft die notwendige gesetzliche Grundlage und überträgt dem BFE die Kompetenz, im Einzelfall verwaltungsexterne Personen mit der Durchführung von Plangenehmigungsverfahren zu beauftragen. Diese führen das Verfahren namens und gemäss Auftrag des BFE. Der Beizug verwaltungsexterner Personen soll nur in Ausnahmefällen und vorübergehend erfolgen, wenn die personellen Ressourcen des BFE nicht ausreichen, um das Verfahren innert der Ordnungsfristen zu erledigen. Hierbei ist zu bedenken, dass aufgrund des teilweise hohen Alters der Netzinfrastruktur in naher Zukunft mit einem markanten Anstieg von entsprechenden Bauvorhaben zu rechnen ist (vgl. Bericht zum Strategischen Netz 2025 der Swissgrid90).
Die Regelung ist §29 des deutschen Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG)91 nachempfunden. In §29 NABEG wird zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung vorgesehen, dass die zuständige Behörde einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen kann. Als Beispiele für die Verfahrensschritte, welche dieser Dritte übernehmen kann, nennt §29 NABEG Verfahrensleitpläne mit Zwischenterminen, Fristenkontrollen, die Koordination von Sachverständigengutachten, den Entwurf des Anhörungsberichts, eine erste Auswertung der Stellungnahmen sowie die Vorbereitung und Leitung von Erörterungsterminen.
87Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7667.
88 SR 172.010
89 SR 172.021
90 Der Bericht ist abrufbar unter http://grid2025.swissgrid.ch > Technischer Bericht.
91 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690).