DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.1 Änderungen des Elektrizitätsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3911Bundesblatt · BBl 2016 3865

Artikel 9a VPeA83 statuiert bereits heute unter dem Titel «Instandhaltungsarbeiten an Anlagen» die genehmigungsfreie Durchführung von Vorhaben, die dazu dienen, den Betrieb einer Anlage im genehmigten Umfang sicherzustellen. Mit Formulierungen wie «1:1–Ersatz von … » werden diese Vorhaben von den grundsätzlich genehmigungspflichtigen Änderungen einer Anlage abgegrenzt (vgl. Art. 16 Abs. 1 EleG). In der Praxis hat sich vermehrt herausgestellt, dass ein 1:1–Ersatz schwierig oder gar unmöglich ist, weil beispielsweise zu ersetzende Bestandteile einer elektrischen Anlage aufgrund technischer Entwicklungen nicht mehr erhältlich sind. Bei notwendigen Instandhaltungsarbeiten führt dies zu zwar unbedeutenden, aber aufgrund der geltenden Rechtslage dennoch genehmigungsbedürftigen Änderungen. Diese sollen in Zukunft von der Plangenehmigungspflicht ausgenommen werden können. Zu denken ist beispielsweise an den Ersatz von Porzellan- durch Kunststoffisolatorenketten (Optimierung durch Einsatz neuer Materialien; identische Ketten sind nicht mehr verfügbar), den Einbau von Doppel-Isolatorenketten (aus Sicherheitsgründen) oder den Einbau von verlust- und lärmoptimierten Leiterseilen (mit spezieller Oberfläche und leicht höherem Leiterquerschnitt, ohne Erhöhung der Stromstärke). Daneben können aber auch Vorhaben von der Bestimmung erfasst werden, die keine Instandhaltungsarbeiten darstellen: So wird heute vermehrt beabsichtigt, die in den Erdseilen von Starkstromleitungen vorhandenen und bisher ungenutzten Übertragungskapazitäten für die Durchleitung von Daten Dritter (Telekommunikationsdienste) zu verwenden. Eine derartige Zweckerweiterung einer Starkstromanlage stellt gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichts ebenfalls eine grundsätzlich genehmigungspflichtige Änderung dar (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2011 vom 24. Febr. 2012). Indes bleiben solche Zweckerweiterungen ohne relevante Auswirkungen, welche die Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens rechtfertigen würden. Die vorgeschlagene Änderung von Absatz 7 ermöglicht, solche und weitere unbedeutende Änderungen von der Plangenehmigungspflicht auszunehmen. Damit sollen die Abläufe vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für die Behörden und Netzbetreiber reduziert werden.

Art. 16abis

Artikel 16abisbefindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Er wird hier in der Fassung des Ständerats vom 23. September 201584 wiedergegeben. Die Bestimmung wird aufgrund des engen Sachzusammenhangs zur Vorlage aufgenommen.

Art. 16g

Mit Absatz 2 wird für die Kommissionen für den Naturschutz, den Heimatschutz und die Denkmalpflege nach Artikel 25 NHG85 neu eine Frist von drei Monaten eingeführt, innert welcher diese ihre Gutachten einzureichen haben. Diese Bestimmung entspricht dem neuen Absatz 2 von Artikel 16 EnG86, der im Rahmen des ersten

83 SR 734.25

84 AB 2015 S 1036

85 SR 451

86 SR 730.0