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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3929Bundesblatt · BBl 2016 3865

Art. 20 Aufgaben der nationalen Netzgesellschaft

Absatz 2 Buchstabe e ergänzt die Aufgaben der nationalen Netzgesellschaft ausdrücklich mit der Pflicht, die internationale Anbindung des schweizerischen Übertragungsnetzes sicherzustellen. Bei der Erstellung des Szenariorahmens unter Federführung des BFE hat die nationale Netzgesellschaft die internationalen Rahmenbedingungen einzubringen Die Netzplanung und der Mehrjahresplan der nationalen Netzgesellschaft reflektieren die international abgestimmte Planung. Heute hat die nationale Netzgesellschaft im Rahmen des ENTSO-E bereits die Möglichkeit, die Koordination der Planung des schweizerischen Übertragungsnetzes sicherzustellen und sich in die Ausarbeitung von PCI-Vorhaben der EU einzubringen. Eine Anpassung der Aufgaben der nationalen Netzgesellschaft ist diesbezüglich nicht notwendig.

In Absatz 2 Buchstabe f wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestrichen, da dies neu in Absatz 2 Buchstabe e geregelt wird.

Projekte des Übertragungsnetzes sind oftmals umstritten. Gleichzeitig kommt diesen für eine sichere Stromversorgung aber eine grosse Bedeutung zu und ist eine frühzeitige und umfassende Information für die Akzeptanz von Projekten wichtig. Deshalb wird die nationale Netzgesellschaft mit Absatz 2 Buchstabe g verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Begründung und den Stand der Projekte gemäss dem von der ElCom geprüften Mehrjahresplan zu informieren und deren Bedeutung für die Stromversorgung darzulegen. Die Informationen sind so bereitzustellen, dass sie für eine breite Bevölkerung verständlich sind. Die nationale Netzgesellschaft wird in Absatz 2 Buchstabe h weiter verpflichtet, dem BFE und den Kantonen die zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Artikel 9e E-StromVG notwendigen Auskünfte zu erteilen und sachdienliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 22 Aufgaben

Gemäss Absatz 2bishat die ElCom die Pflicht, den Mehrjahresplan, welcher ihr von der nationalen Netzgesellschaft gemäss Artikel 9d E-StromVG vorgelegt wird, innert neun Monaten zu prüfen. Mit der Prüfung des Mehrjahresplans bestätigt die ElCom vor der Realisierung der Projekte deren grundsätzlichen Bedarf (vgl. Ausführungen zu Art. 9d E-StromVG).