Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
2.2 Änderungen des Stromversorgungsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2016 3928Bundesblatt · BBl 2016 3865
Massnahmen, die helfen, Funktionalitäten aus der «Smart Grid Roadmap» zu realisieren. Dies umfasst beispielsweise Massnahmen, die eine verbesserte Informationsaufnahme und -verarbeitung dank intelligenter Messsysteme bei der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher erlauben und dadurch eine effizientere Netzplanung oder einen effizienteren Netzbetrieb ermöglichen. Des Weiteren sollen Massnahmen umgesetzt werden, die den Netzausbaubedarf durch Eingriffe in den Netzbetrieb verringern, neuartige Planungsgrundsätze (siehe Netzplanungsgrundsätze und NOVA) fördern oder einen marktgetriebenen Einsatz von Flexibilität unterstützen. Innovative Massnahmen, welche nicht netzdienlich sind und für Energiemarktbedürfnisse entwickelt werden, sind nicht anrechenbar und müssen vom Markt finanziert werden.
Der Bundesrat wird gemäss Absatz 3quaterdie von den innovativen Massnahmen zu erfüllenden Funktionalitäten festlegen und die Kosten solcher Massnahmen beschränken. Es soll sichergestellt werden, dass die den Netzbetreibern für solche Massnahmen zur Verfügung stehenden Mittel die Grössenordnung von rund 0,5 Prozent der Einnahmen durch Netznutzungsentgelte bzw. einige Hunderttausend Franken, nicht überschreiten. Die Netzbetreiber sollen damit die Möglichkeit, aber nicht die Verpflichtung haben, Kosten für Innovationen im Netz als Netzkosten anzurechnen.
2a. Abschnitt: Messwesen und Steuersysteme
Art. 17a Intelligente Messsysteme beim Endverbraucher
Artikel 17a ist bereits im ersten Massnahmenpaket ES 2050114 enthalten. Dieses befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Wiedergegeben wird hier mit redaktionellen Anpassungen die Fassung des Ständerats vom 23. September 2015115. Die Bestimmung wird aufgrund des Verweises in Artikel 15 Absatz 3bis Buchstabe a E-StromVG auf Artikel 17a in die Vorlage aufgenommen.
Art. 17b Steuer- und Regelsysteme bei Endverbrauchern und Produzenten
Artikel 17b befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Er wird hier mit redaktionellen Anpassungen in der Fassung des Ständerats vom 23. September 2015116, jedoch ohne Absatz 4, wiedergegeben; dies aufgrund des Verweises in Artikel 15 Absatz 3bisBuchstabe b E-StromVG auf Artikel 17b und aufgrund des Zusammenhangs mit Artikel 15 Absatz 3terE-StromVG (vgl. Erläuterungen zu den entsprechenden Artikeln).
Art. 17c Datenschutz
Artikel 17c befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Er wird hier in der Fassung des Ständerats vom 23. September 2015117 wiedergegeben; dies aufgrund des Sachzusammenhangs zu den Artikel 17a und 17b E-StromVG.
114 Botschaft zum ersten Massnahmenpaket ES 2050, BBl 2013 7561, hier 7716 und 7796.
115 AB 2015 S 1036
116 AB 2015 S 1036 f.
117 AB 2015 S 1037