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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

4.2.2 Infrastrukturstrategie und nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3938Bundesblatt · BBl 2016 3865

1. Leistungsfähigkeit der nationalen Infrastrukturprojekte sicherstellen,

2. Schutz von Mensch, Umwelt und Infrastrukturen gewährleisten,

3. Rahmenbedingungen für die Infrastruktursektoren optimieren,

4. Wirtschaftlichkeit der staatlichen Infrastrukturnetze steigern und

5. Finanzierung der stattlichen Infrastrukturnetze langfristig sichern.

In der Vorlage werden die folgenden Stossrichtungen übernommen, welche durch den Infrastrukturbericht des Bundesrats für den Bereich der Stromnetze vorgegeben wurden:

– Mit dem Ziel, eine schweizweit abgestimmte Netzplanung und die Koordination der verschiedenen beteiligten Akteure (z. B. nationale Netzgesellschaft, Verteilnetzbetreiber, Kantone, SBB und Produzenten) durchzuführen, werden Teile der Stossrichtungen 2 und 3 des Infrastrukturberichts des Bundesrats aufgenommen (vgl. Erläuterungen zu Art. 9d und Art. 22 Abs. 2bis E-StromVG).

– Durch die Erstellung einer geografischen Gesamtsicht des Stromnetzes (vgl. Ziff. 2.2, Erläuterungen zu Art. 26a E-EleG) und das Einführen wichtiger Hilfsmittel zur Verbesserung der räumlichen Koordination, z. B. die Projektierungszonen und Baulinien zur Freihaltung von Räumen respektive Trassen (vgl. Ziff. 2.1, Erläuterungen zu Art. 18–18d E-EleG), wird die Stossrichtung 2 des Infrastrukturberichts übernommen.

– Entsprechend der Stossrichtung 3 des Infrastrukturberichts hat der Bundesrat die Möglichkeit, in die Liste der Anlagen von nationalem Interesse auch Projekte aufzunehmen, welche in die PCI-Liste aufgenommen wurden. (vgl. Erläuterungen zu Art. 15d E-EleG).

– Teile der Stossrichtungen 2 und 4 des Infrastrukturberichtes werden aufgenommen, indem bei der Beurteilung von Korridorvarianten für die Netzebene 1 eine umfassende Interessenauslegung erfolgt, mit welcher die Auswirkungen auf Mensch, Raum und Umwelt, technische Aspekte sowie betriebs- und volkswirtschaftliche Überlegungen berücksichtigt werden.

– Neu sollen neben den Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes weitere Kosten gemäss Artikel 15 E-StromVG anrechenbar sein. Zum Beispiel sollen in Zukunft auch diejenigen Kosten anrechenbar sein, welche im Zusammenhang mit gesetzlich vorgesehenen Umweltmassnahmen entstehen. Damit werden Teile der Stossrichtung 2 und 5 des Infrastrukturberichts des Bundesrats aufgenommen (vgl. Erläuterungen zu Art. 15 Abs. 3bisE-StromVG).

Die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen131 verlangt zudem, dass die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der kritischen Infrastrukturen, zu denen insbesondere auch die Stromversorgung gehört, gestärkt wird. Zu diesem Zweck sollen unter anderem Massnahmen getroffen werden, mit denen schwerwiegende Ausfälle verhindert werden. Die vorliegende Vorlage trägt dazu bei, die Wahr-

131 Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen, BBl 2012 7715.