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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4796Bundesblatt · BBl 2016 4691

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Ingress

Die Aufsicht über privatrechtliche Stiftungen entstammt als Institut im funktionalen Sinn dem Zivilrecht. Der vorliegende Erlass stützt sich deshalb auf Artikel 122 BV.

1. Abschnitt: Anstalt und Ziel (Art. 1 und 2)

Art. 1 Eidgenössische Stiftungsaufsicht

Die Bestimmung bildet – zusammen mit Artikel 26 Absatz 1 – den Kern der Vorlage. Die Aufsicht über die Stiftungen, die aufgrund von Artikel 84 Absatz 1 ZGB, wonach die Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde) stehen, dem sie nach ihrer Bestimmung angehören, der Bundesaufsicht unterstehen, soll nicht mehr vom GS-EDI wahrgenommen werden, sondern von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Dementsprechend erteilt der Absatz 1 der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) den Status einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Als Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ist die ESA eine finanziell und organisatorisch eigenständige Einheit. Dementsprechend organisiert sie sich gemäss Absatz 2 im Rahmen des vorliegenden Gesetzes selbst und führt auch eine eigene Rechnung. Daher untersteht sie aufgrund von Artikel 2 Buchstabe f (e contrario) nicht FHG117.

Gemäss Absatz 3 muss die Anstalt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die ESA soll demnach beim Vollzug ihrer Aufgaben für einen wirtschaftlichen, ergebnis- und leistungsorientierten Einsatz ihrer Mittel sorgen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mittel für die Aufgabenerfüllung im Interesse der beaufsichtigten Stiftungen sparsam eingesetzt werden, Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen, und die finanziellen Mittel die erwartete Wirkung erzielen (vgl. Art. 12 Abs. 4 FHG).

Um für die Zukunft Flexibilität zu gewährleisten, bestimmt gemäss Absatz 4 der Bundesrat den Sitz der Anstalt. Derzeit befindet sich die Stiftungsaufsicht an der Inselgasse in Bern. Auf absehbare Zeit wird dies aller Voraussicht nach so bleiben.

Die ESA erfüllt ausschliesslich eine Aufgabe der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht. Es bestünde demnach keine Pflicht, sie ins Handelsregister einzutragen. Der Vorteil der Eintragung besteht jedoch in der Gewährleistung der Transparenz und in der Kenntnisvermutung, insbesondere in Bezug auf die zeichnungsberechtigten Personen (Art. 932 ff. des Obligationenrechts118[OR]). Dritte, gegenüber denen ein Eintrag des Handelsregisters wirksam geworden ist, können sich nicht darauf berufen, sie hätten diesen nicht gekannt. Die Anstalt soll demnach gemäss Absatz 5 unter

117 SR 611.0

118 SR 220