Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.1.16 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998
Bundesblatt · BBl 2016 4795Bundesblatt · BBl 2016 4691
2.1.15 Bundesgesetz vom 20. Juni 1952114 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
Geltendes Recht
Art. 20 Abs. 2
2Die Rückstellung wird durch eine jährliche Einlage geäufnet, die durch den Bundesrat festgesetzt wird, mindestens aber 4 Prozent des Bestandes am Jahresanfang beträgt.
Vorgeschlagene Änderung
Art. 20 Abs. 2
2Die Rückstellung wird verzinst.
Mit Inkrafttreten des FLG wurde eine Rückstellung im Umfang von 32 Millionen geschaffen. Gestützt auf Artikel 20 Absatz 2 FLG verzinst der Bund die Mittel zu 4 Prozent. Die Zinserträge gehen gemäss Artikel 21 Absatz 2 FLG an die Kantone und verbilligen ihren Beitrag an die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll eine marktgerechte Verzinsung ermöglicht werden: Der Zinssatz wird künftig nicht mehr im Gesetz festgeschrieben. Stattdessen wird die Eidgenössische Finanzverwaltung gemäss Artikel 70 Absatz 2 FHV115 den Zinssatz unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse sowie der Art und der Dauer des Guthabens festlegen. Die Verzinsung soll auf der Rendite von Obligationen der Eidgenossenschaft mit siebenjähriger Laufzeit basieren (vgl. vorne, Ziff. 1.2.23).
2.1.16 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998116
Mit dem Inkrafttreten des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung wird das Instrument des «Jahreszusicherungskredits» aufgehoben. Um weiterhin eine transparente Steuerung der Beiträge für Strukturverbesserungen sicherzustellen, soll die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss mehrjährige Verpflichtungskredite bewilligen können.
114 SR 836.1
115 SR 611.01
116 SR 910.1