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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4797Bundesblatt · BBl 2016 4691

der bereits bis anhin gebräuchlichen Bezeichnung Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) ins Handelsregister eingetragen werden.

Art. 2 Ziel

Da die ESA aus der zentralen Bundesverwaltung ausgelagert und in eine öffentlichrechtliche Anstalt umgewandelt wird, ist es angebracht, das Ziel, welches der Bund mit der Anstalt verfolgt, möglichst kurz und prägnant festzuhalten. Artikel 2 knüpft, allerdings als Zielformulierung, an Artikel 84 Absatz 2 ZGB an, wonach die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen hat, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen zu den Art. 3 und 4).

2. Abschnitt: Aufgaben, Befugnisse und Zusammenarbeit (Art. 3–6)

Infolge der ausgelagerten Aufgabenerfüllung und auch aus Gründen der Transparenz119 ist es angezeigt, Aufgaben und Aufsichtsmittel der ESA gesetzlich zu präzisieren, wie es im Übrigen auch die meisten Kantone getan haben (siehe z. B. Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004120, Ordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel vom 8./14. Juni 2001121, Concordat sur la création et l’exploitation de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale VD, VS, NE, JU du 23 février 2011122 et Règlement sur la surveillance LPP et des fondations de l'Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale VD, VS, NE, JU du 11 mai 2015123). Dabei ändert weder etwas an der Kompetenzaufteilung zwischen der ESA und den kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden noch etwas an den Aufgaben und Aufsichtsmitteln der ESA, welche auf den Artikeln 83d ff. ZGB beruhen und von Praxis, Lehre und Rechtsprechung konkretisiert wurden (zu Aufgaben und Aufsichtsmitteln der Stiftungsaufsicht siehe z. B. Bericht des EDI vom 9. Dezember 2012124 zum Modell einer Oberaufsicht bei klassischen Stiftungen, Ziff. 7). Insbesondere sind die Kantone auch weiterhin befugt, für ihre Stiftungsaufsichtsbehörden eigene Regelungen zu treffen.

Art. 3 Aufgaben

In Absatz 1 wird die Kernaufgabe der ESA statuiert und gleichzeitig festgehalten, dass sich deren Aufsicht auf die Stiftungen beschränkt, welche aufgrund von Artikel 84 Absatz 1 ZGB der Aufsicht des Bundes unterstehen. Das bedeutet, dass die ESA grundsätzlich die Aufsicht über jene Stiftungen ausübt, welche national oder international wirken.

119 s. dazu auch Riemer, Hans Michael, Vereins- und Stiftungsrecht (Art. 60–89bis ZGB), 2012, Stämpfli, Art. 84 N 14

120 www.zbsa.ch

121 SG BS 833.100; SGS BL 211.2

122 www.as-so.ch > Gesetzliche Grundlagen

123 www.as-so.ch > Berufliche Vorsorge

124 www.ejpd.admin.ch