Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Bundesblatt · BBl 2016 4798Bundesblatt · BBl 2016 4691
In Absatz 2, wonach die ESA eine Rechtsaufsicht ausübt und die Autonomie der Stiftungen und die Eigenverantwortung der Stiftungsorgane zu respektieren hat, widerspiegelt sich die ständige Rechtsprechung zum Gehalt der Stiftungsaufsicht: «Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde allgemein dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Sie hat darüber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verfügungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind (BGE 108 II 499 E. 5 mit Hinweisen; RIEMER, N. 48 f. zu Art. 84 ZGB). Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens im engeren Sinne, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten usw. und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbehörde indessen grösste Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, mit andern Worten, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht»125.
In Absatz 3 werden in nicht abschliessender Weise einzelne Aufgaben der ESA, wie sie sich explizit oder implizit aus dem ZGB ergeben, aufgezählt.
So überprüft die ESA gemäss Buchstabe a generell die Vermögensverwendung, das heisst, ob das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB).
Sie prüft gemäss Buchstabe b die Organisation der Stiftung darauf hin, ob die Organe rechtmässig zusammengesetzt sind und ob die Organisation generell ausreicht, um den Stiftungszweck erfüllen zu können (s. Art. 83d ZGB).
Sie prüft gemäss Buchstabe c die Übereinstimmung von Reglementen der Stiftung mit deren Urkunde, um letztlich zu vermeiden, dass sich die Stiftungsorgane urkundenwidrig verhalten oder sogar den Stiftungszweck missachten.
Gemäss Buchstabe d entscheidet die ESA über die Änderung der Stiftungsurkunden. Urkundenänderungen drängen sich auf oder sind möglich, wenn:
– zur Erhaltung des Vermögens oder zur Wahrung des Stiftungszwecks die in der Urkunde festgelegte Stiftungsorganisation geändert werden muss (Art. 85 ZGB),
– der Stiftungszweck geändert werden muss, weil der ursprüngliche Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, sodass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist (Art. 86 ZGB),
– in der Stiftungsurkunde eine Zweckänderung vorbehalten worden ist und seit der Errichtung der Stiftung oder seit der letzten vom Stifter verlangten Änderung mindestens zehn Jahre verstrichen sind (Art. 86a ZGB),
125 s. statt vieler BGE 111 II 97 ff. mit Hinweisen