DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4815Bundesblatt · BBl 2016 4691

Weiterführung der Funktion und der organisatorischen Eingliederung. Es besteht indessen von Gesetzes wegen während zwei Jahren Anspruch auf den bisherigen Lohn, solange ein Arbeitsverhältnis besteht. Nachher wird der Lohn der effektiv ausgeübten Funktion entsprechen und soweit nötig angepasst. Die Regelung soll es der Anstalt erleichtern, ihre Strukturen den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

Gemäss Absatz 4 müssen die neuen Arbeitsverträge für das bestehende Personal innerhalb von zwei Monaten angepasst werden. In den neuen Verträgen darf zudem keine Probezeit enthalten sein.

Art. 28 Zuständige Arbeitgeberin

Die Anstalt ist in vorsorgerechtlicher Hinsicht Arbeitgeberin (Art. 32b Abs. 2 BPG). In Anlehnung an Artikel 32f Absatz 1 BPG wird festgehalten, dass die Anstalt auch für die Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrentenbezügerinnen und -bezüger der Vorläuferorganisation die Arbeitgeberpflichten übernimmt (Abs. 1). Die Rentenbezügerinnen und -bezüger bleiben somit wie das aktive Personal des neuen Arbeitgebers beim Vorsorgewerk Bund.

Absatz 2 stellt eine Übergangsregelung dar für den Fall, dass die Arbeitsunfähigkeit vor dem Inkrafttreten der Vorlage eingetreten ist, die Invalidenrente jedoch erst nach dem Inkrafttreten zu laufen beginnt.

Art. 29 Bereinigung von Registereintragungen

Das EDI kann Registereintragungen, welche gestützt auf Artikel 26 Absatz 5 erfolgen, noch während fünf Jahren, nachdem die ESA Rechtspersönlichkeit erlangt hat, mittels Verfügung steuer- und gebührenfrei bereinigen.

Art. 30 Änderung anderer Erlasse

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968158 (VwVG)

Art. 14 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2

In der aufsichtsrechtlichen Praxis ergibt sich je nach den Umständen die Problematik, dass der Sachverhalt allein aufgrund der Auskunftspflichten der Aufsichtsunterworfenen nicht hinreichend abgeklärt werden kann. Das Verwaltungsverfahren sieht daher die Möglichkeit vor, dass die Einvernahme von Zeugen, also am Verfahren nicht beteiligten Dritten, angeordnet werden kann (Art. 14 Abs. 1 VwVG). Die Möglichkeit der Zeugeneinvernahme besteht aber nur für diejenigen Behörden, die im VwVG erwähnt werden. Solange die ESA dem EDI unterstellt ist, ist es aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a möglich, dass das EDI in einem Verfahren der ESA Zeugeneinvernahmen anordnet. Mit der rechtlichen Verselbständigung der ESA entfällt aber diese Möglichkeit. Deshalb wird die ESA in Artikel 14 VwVG

158 SR 172.021