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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4814Bundesblatt · BBl 2016 4691

Art. 25 Rechtsschutz

Wie bis anhin richtet sich das Verfahren vor der ESA nach dem VwVG und die Anfechtung von deren Verfügungen nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (VGG sowie Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005157[BGG]). Damit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in zweiter und das Bundesgericht in letzter Instanz über beschwerdefähige Verfügungen der ESA. In Artikel 25 wird statuiert, dass die ESA im Rahmen des vorliegenden Gesetzes zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist. Auch die ESA kann somit Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts über ihre Verfügungen beim Bundesgericht anfechten. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a BGG ist gegenwärtig das EDI, in dessen Verantwortung die Stiftungsaufsicht fällt, beschwerdelegitimiert.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen (Art. 26–31)

Art. 26 Errichtung der Anstalt

Der Artikel 26 enthält eine Reihe von Regelungen im Hinblick auf den Übergang in die neue öffentlich-rechtliche Anstalt. Er schafft – zusammen mit einer allfälligen vorgezogenen Teilinkraftsetzung bestimmter Gesetzesartikel – vor allem auch die Voraussetzungen dafür, dass im Hinblick auf den Zeitpunkt der Umwandlung bereits vorher unerlässliche Massnahmen rechtsverbindlich getroffen werden können.

So wird in Absatz 1 ausdrücklich festgehalten, dass die bis anhin dem GS-EDI unterstellte Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA in die Anstalt, weiterhin mit der Bezeichnung «Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA», umgewandelt wird und die Anstalt in die bisher geltenden Rechtsverhältnisse eintritt, wobei Rechtsverhältnisse, die infolge des Übergangs einer Anpassung bedürfen, formell angepasst werden können.

Namentlich wird in Absatz 4 der Bundesrat mit Blick auf allfälligen weiteren, nicht voraussehbaren Regelungsbedarf im Zusammenhang mit dem Übergang ausdrücklich ermächtigt, alle weiteren diesbezüglich notwendigen Vorkehren zu treffen und die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen.

Art. 27 Übergang der Arbeitsverhältnisse

Gemäss Absatz 1 gehen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der heutigen ESA im GS-EDI von Gesetzes wegen auf die Anstalt über, sofern sie im Zeitpunkt des Rechtsüberganges nicht im gekündigten Arbeitsverhältnis sind. Mitarbeitende im gekündigten Arbeitsverhältnis bleiben beim bisherigen Arbeitgeber. Den übertretenden Arbeitnehmenden muss weder gekündigt werden, noch muss die ESA sie neu anstellen.

Da die ESA eine andere Organisationsstruktur aufweisen wird als die heutige Stiftungsaufsicht, werden sich einzelne Funktionen ändern. Deshalb besteht gemäss Absatz 2 ab dem Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse kein Anspruch auf

157 SR 173.110