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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

3.1.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4817Bundesblatt · BBl 2016 4691

Entlastungen nach Aufgabengebieten im Vergleich zum provisorischen Finanzplan 2017–2019

in Mio. CHF Entlastungen in Mio. Anteil Anteil an den

am Stabilisie- steuerbaren 2017 2018 2019 rungspro- Ausgaben 2019 gramm 2019

Total 796,0 898,4 978,2 100 % 100 %

Institutionelle und finanzielle Voraus- 65,4 75,2 77,2 7,9 % 5,2 % setzungen

Ordnung und öffentliche Sicherheit 24,7 27,0 31,4 3,2 % 1,8 % Beziehungen zum Ausland – Internatio- 151,2 209,7 252,6 25,8 % 7,6 % nale Zusammenarbeit

Landesverteidigung 147,9 18,3 18,6 1,9 % 10,0 % Bildung und Forschung 143,3 169,7 175,6 17,9 % 14,2 % Kultur und Freizeit 8,5 8,6 8,6 0,9 % 1,1 % Gesundheit 1,7 1,7 1,7 0,2 % 0,5 % Soziale Wohlfahrt 10,5 160,2 166,1 17,0 % 39,1 % Verkehr 130,1 99,0 111,2 11,4 % 11,0 % Umwelt und Raumordnung 22,4 26,6 20,8 2,1 % 1,4 % Landwirtschaft und Ernährung 78,8 90,1 101,5 10,4 % 7,3 % Wirtschaft 11,6 12,4 12,9 1,3 % 0,9 %

Die Beziehungen zum Ausland, insbesondere die internationale Zusammenarbeit, sowie die Bildung und Forschung leisten gemessen an ihrem Anteil an den steuerbaren Ausgaben einen überproportionalen Beitrag an das Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Dies sind denn auch die beiden Aufgabengebiete, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen sind. Auch die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen, die Ordnung und öffentliche Sicherheit, die Wirtschaft sowie die Umwelt und Raumordnung tragen Anteile am Stabilisierungsprogramm, die grösser sind als ihre Anteile an den steuerbaren Ausgaben. Für die Landwirtschaft gilt dies nur auf den ersten Blick: Da das Parlament im Voranschlag 2016 auf eine Teuerungskorrektur verzichtet hat, trägt die Landwirtschaft (mit gut 4 %) insgesamt unterdurchschnittlich zu den Konsolidierungsbemühungen seit dem Voranschlag 2016 bei. Auch die soziale Wohlfahrt ist deutlich unterproportional betroffen, weil hier die Mehrzahl der Leistungen einen hohen gesetzlichen Bindungsgrad hat und Reformen ihrer Komplexität wegen grösstenteils ausserhalb des Stabilisierungsprogramms umgesetzt werden. Die Landesverteidigung ist vom Stabilisierungsprogramm – ausser im Jahr 2017 – praktisch nicht betroffen, dies im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee.

Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen wird ein angemessener Teil der Massnahmen im Eigenbereich der Verwaltung vorgenommen. Zugleich hält der Bundesrat damit seine Stellungnahme zur Motion Müller 15.3224 (s. Ziff. 1.1.3.2) ein.

Verteilt über die Jahre 2016 und 2017 werden im Personalbereich Kürzungen von rund 120 Millionen auf der Stellenseite umzusetzen sein. Dies entspricht einem