Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
3.1.2 Auswirkungen auf Kantone
Bundesblatt · BBl 2016 4818Bundesblatt · BBl 2016 4691
Abbau von gut 2 Prozent des Aufwands und, je nach Umsetzung in den Departementen, von 500 bis 700 Stellen. Da sich der Abbau über zwei Jahre verteilt, die jährliche Fluktuationsrate bei über 4 Prozent liegt und zudem im Sicherheitsbereich auch neue Stellen geschaffen werden müssen, sollte der Abbau in den meisten Bereichen ohne Entlassungen umgesetzt werden können. Es ist allerdings nicht auszuschliessen, dass in Einzelfällen dennoch Kündigungen nötig werden. Nebst den stellenseitigen Kürzungen sieht der Bundesrat auch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen vor (s. Ziff. 1.1.5.2 und 1.2.1).
3.1.2 Auswirkungen auf Kantone
Die Kantone stehen, teils aus denselben Gründen wie der Bund, unter hohem Spardruck. Mit Blick darauf, dass rund ein Viertel der Ausgaben des Bundes zu den Kantonen fliesst, ist es indessen unvermeidlich, dass auch Transfers an die Kantone vom Stabilisierungsprogramm 2017–2019 betroffen sind. Der Bundesrat hat aber darauf geachtet, bei der Auswahl der Massnahmen auf reine Lastenabwälzungen auf die Kantone zu verzichten. Massnahmen, welche Transfers an die Kantone betreffen, sollen es diesen nach Möglichkeit erlauben, sich ebenfalls zu entlasten. Den Kantonen soll – nach den Grundsätzen des Finanzausgleichs – möglichst grosse Freiheit bei der Wahl gelassen werden, ob sie die wegfallenden Bundesbeiträge durch eigene Mittel ersetzen oder nicht. Nach der Vernehmlassung ist der Bundesrat den Kantonen zudem entgegengekommen und hat auf einzelne Massnahmen verzichtet oder diese geändert, um die Auswirkungen auf die kantonalen Haushalte zu mindern.
Rund die Hälfte der Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 betrifft die Kantone auf die eine oder andere Weise. Dabei lassen sich verschiedene Kategorien bilden:
– In die erste Kategorie fallen Massnahmen, bei denen der Bund seine Planung an diejenige der Kantone anpasst. Dazu gehören insbesondere die Kürzungen beim Hochwasserschutz und bei der Revitalisierung (Ziff. 1.2.14), die Kürzung der Einlage in den Infrastrukturfonds (Ziff. 1.2.13), die Kürzung der Baubeiträge für Administrativhaftplätze (Ziff. 1.2.7) und die Reduktion der Beiträge an die amtliche Vermessung und den ÖREB-Kataster (Ziff. 1.2.9). Hier entsteht den Kantonen keine Mehrbelastung; die Kantone haben sich im Gegenteil in diesen Bereichen ebenfalls entlastet. Der Anteil, den der Bund an diesen Vorhaben finanziert, wird mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 nicht angepasst; sollten die Ausgaben der Kantone dereinst wieder ansteigen, so würden auch die Beiträge des Bundes wieder zunehmen.
– Bei einer zweiten Kategorie von Massnahmen kürzt der Bund zwar seine Beiträge an die Kantone, reduziert aber gleichzeitig das gesetzlich vorgeschriebene oder anderweitig mit den Kantonen vereinbarte Leistungsniveau. In diese Kategorie fällt insbesondere die Kürzung der Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung (Ziff. 1.2.21) in Verbindung mit der vorge-