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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

3.1.2 Auswirkungen auf Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4819Bundesblatt · BBl 2016 4691

sehenen Änderung des ELG160. Diese Änderung des ELG führt bei den Kantonen zu Entlastungen, die deutlich über die Kürzung der Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung hinausgehen. Hinzu kommen die Kürzungen bei den Beiträgen für Strukturverbesserungen (Ziff. 1.2.11), die Massnahmen im Bereich der Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Ziff. 1.2.6), die Kürzungen beim nationalen Sportanlagenkonzept (Ziff. 1.2.9), die Verringerung der Förderung der mehrsprachigen Kantone (Ziff. 1.2.5) und die Kürzung der Beiträge für die Zivilschutzanlagen (Ziff. 1.2.9). Durch all diese Massnahmen werden die Kantone finanziell entlastet, soweit sie nicht beschliessen, die wegfallenden Beiträge des Bundes durch eigene Mittel zu ersetzen.

– Die Massnahmen im Bereich der Bildung und Forschung (Ziff. 1.2.10),

deren genaue Aufteilung auf die einzelnen Bereiche (u. a. Hochschulen, Forschung, Berufsbildung) im Rahmen der BFI-Botschaft 2017–2020 festgelegt wurde, sowie die Plafonierung der Hauptstrassenbeiträge und der Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (Ziff. 1.2.13) sind auch damit begründet, dass der Bund (teilweise teuerungsbedingt) tiefere Einnahmen hat. Eine Lastenabwälzung auf die Kantone entsteht jedoch auch hier nicht, denn die Kantone haben bei der Bestimmung des eigenen Ausgabenniveaus in diesen Bereichen einen erheblichen Spielraum. Im Bereich Bildung und Forschung ist zudem festzuhalten, dass weiterhin ein starker realer Zuwachs der Bundesausgaben geplant ist.

– Eine weitere Gruppe von Massnahmen verfolgt das Ziel einer angemessene-

ren Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen. Hier werden gesetzgeberische und andere Versehen aus der Vergangenheit korrigiert oder Gebühren im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad erhöht. Hierzu gehören insbesondere die Indexierung des Beitrags der Kantone an den Bahninfrastrukturfonds (BIF; Ziff. 1.2.16), die Anpassung der Verzinsung des Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft (Ziff. 1.2.23) und die Gebührenerhöhung für Leistungen der Fernmeldeüberwachung (Ziff. 1.2.24). Diese Massnahmen führen zwar zu einer – aufgrund der Indexierung des Kantonsbeitrags an den BIF steigenden – Belastung der Kantone, doch ist diese Mehrbelastung sachgerecht; sie steht im Einklang mit den Grundsätzen des Finanzausgleichs.

– Schliesslich haben einige kleinere Massnahmen schwer quantifizierbare

Auswirkungen auf die Verwaltung in den Kantonen, so namentlich der Personalabbau beim Bundesamt für Polizei in den Bereichen Koordination und Informationsaustausch (Ziff. 1.2.2, potenzielle Belastung der Kantone).

In der Summe dürfte das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 in Verbindung mit der vorgesehenen Reform der Ergänzungsleistungen zu einer Entlastung der Kantone führen und damit deren Bestrebungen zur Sanierung ihrer Haushalte unterstützen.

160 SR 831.30