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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.2.1.2 Umstrittene Aspekte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8510Bundesblatt · BBl 2016 8503

Im Rahmen dieser Revision des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden keine allfälligen Änderungen des DBG und des StHG thematisiert. Da es sich bei der steuerlichen Behandlung von Bestechungszahlungen an Private wie bei der umzusetzenden Motion um deliktsbezogene Aufwendungen handelt, wird die Thematik in der vorliegenden Revision aufgenommen.

1.2 Geltendes Recht

1.2.1 Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck

1.2.1.1 Unumstrittene Aspekte

Unumstritten ist, dass bei Unternehmen der steuerbare Gewinn entsprechend dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz ermittelt wird (Massgeblichkeitsprinzip). Als Ausgangspunkt der steuerrechtlichen Gewinnermittlung dienen somit die kaufmännische Bilanz und Erfolgsrechnung. Von der Handelsbilanz wird zu Steuerzwecken abgewichen, wenn eine steuerrechtliche Korrekturvorschrift dies fordert.

Eine solche Korrekturvorschrift besteht im geltenden Recht namentlich für Steuerbussen juristischer Personen. Diese Bussen werden ausdrücklich von den geschäftsmässig begründeten Aufwendungen ausgenommen (Art. 59 Abs. 1 Bst. a DBG und Art. 25 Abs. 1 Bst. a StHG) und sind deshalb nicht abzugsfähig.

Ebenfalls klar ist die Rechtslage bezüglich der steuerlichen Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck an natürliche Personen ohne selbstständige Erwerbstätigkeit. Die Artikel 26, 32–33a und 35 DBG sowie Artikel 9 StHG bezeichnen abschliessend, welche Kosten und Aufwendungen steuerlich abziehbar sind. Da Bussen, Geldstrafen und Verwaltungssanktionen mit Strafzweck in der abschliessenden Aufzählung der abziehbaren Kosten nicht genannt sind, können sie steuerlich nicht abgezogen werden.

Hinsichtlich Steuerbussen natürlicher Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit existiert keine ausdrückliche Korrekturvorschrift. Da Steuern für sämtliche natürlichen Personen nicht abziehbar sind (Art. 34 Bst. e DBG), erstreckt sich die Nichtabzugsfähigkeit erst recht auf Steuerbussen. Es ist in der Praxis unbestritten, dass Steuerbussen auch bei natürlichen Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht abzugsfähig sind.

1.2.1.2 Umstrittene Aspekte

Weder im DBG noch im StHG ausdrücklich geregelt ist die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, die gegen natürliche Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit verhängt werden. Ausdrückliche Bestimmungen fehlen auch für die steuerliche Behandlung von Bussen (ausser Steuerbussen) und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Straf-