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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.4.1 Ergebnis der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8518Bundesblatt · BBl 2016 8503

1.2.5 Prozesskosten

Für Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Bussen, Geldstrafen sowie Verwaltungssanktionen mit Strafzweck entstehen, existiert weder im DBG noch im StHG eine Bestimmung zu deren steuerlicher Behandlung. Praxisgemäss werden die Prozesskosten bei juristischen Personen grundsätzlich als geschäftsmässig begründeter Aufwand zum Abzug zugelassen. Bei natürlichen Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit sind die Prozesskosten abzugsfähig, wenn zwischen dem Strafverfahren und der beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht. Fehlt es an dem sachlichen Zusammenhang, so sind die Prozesskosten der privaten Sphäre zuzuordnen und somit wie für die Unselbstständigerwerbenden steuerlich nicht abzugsfähig. Steuerwirksame Rückstellungen für Prozesskosten sind unter den Voraussetzungen der Artikel 26 und 63 DBG bzw. von Artikel 24 Absatz 4 i. V. m. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b StHG zulässig (vgl. Ziff. 1.2.2).

1.3 Die beantragte Neuregelung

Im Sinne der umzusetzenden Motion sieht die Vorlage vor, dass Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck ausdrücklich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten und steuerlich nicht abzugsfähig sind. Hingegen sollen gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben, ausdrücklich als geschäftsmässig begründeter Aufwand steuerlich abziehbar sein.

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs soll die Nichtabzugsfähigkeit auch für Aufwendungen gelten, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung hierfür erfolgen.

Als Folge der Revision des Korruptionsstrafrechts sollen auch sämtliche Bestechungszahlungen, soweit sie nach schweizerischem Strafrecht strafbar sind, nicht als geschäftsmässig begründete Aufwendungen steuerlich abgezogen werden können.

1.4 Begründung und Bewertung der Neuregelung

1.4.1 Ergebnis der Vernehmlassung

Im Rahmen der Vernehmlassung sind 56 Stellungnahmen eingegangen. Das Ergebnis der Vernehmlassung ist teilweise kontrovers ausgefallen.

Die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck wurde von einer klaren Mehrheit der Kantone (25), 3 Parteien (BDP, CVP und SP) sowie 9 weiteren Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern begrüsst. Gegen die Regelung sprachen sich ein Kanton, die Parteien FDP und SVP sowie 15 Wirtschaftsverbände und Bankenorganisationen aus.