Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
1.5.4 USA
Bundesblatt · BBl 2016 8524Bundesblatt · BBl 2016 8503
ist jedoch der Ansicht, dass Sanktionen in jedem Fall nicht abzugsfähig sind, da es sich dabei um Kosten handelt, die nicht geschäftsmässig begründet sind.43
Die aktive Bestechung von ausländischen Amtsträgern sowie die passive Bestechung von Mitgliedern von EU-Organen sind nach italienischem Recht strafbar. Unter gewissen Voraussetzungen sind die aktive und passive Bestechung nationaler Amtsträger strafbar. Bestechungsgelder an Privatpersonen in Führungsfunktionen oder Liquidatoren sind nach italienischem Recht auf Antrag hin strafbar (Art. 2635 des italienischen Zivilgesetzbuchs).44 Kosten und Aufwendungen, die in direktem Zusammenhang mit Handlungen oder Aktivitäten stehen, die als deliktisch bezeichnet werden können, sind nach italienischem Recht nicht abzugsfähig.45
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Das US-Recht unterscheidet zwischen Strafgeldern («penalties») und Bussen («fines») sowie Schadenersatzzahlungen («compensatory damages»). Strafgelder und Bussen sind steuerlich nicht abzugsfähig, wenn sie an den Staat gezahlt werden.46 Hingegen sind Schadenersatzzahlungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig. Handelt es sich um Strafschadenersatzzahlungen («punitive damages») so wird die Abzugsfähigkeit hingegen verweigert.
Liegt ein Vergleich vor, so obliegt es der steuerpflichtigen Person, den abzugsfähigen Teil nachzuweisen. Die Gerichtspraxis hat in einer Reihe von Entscheiden verschiedene Kriterien entwickelt, welche die Qualifikation der Vergleichszahlung ermöglichen sollen: Zunächst ist die Bezeichnung als Strafgeld oder Busse für deren steuerliche Behandlung nicht allein ausschlaggebend. Zu beachten sind vielmehr weitere Faktoren wie z. B. die Schwere des Verschuldens und Umstände, die zu einem Verfahren geführt haben, ob eine Strafuntersuchung vorliegt und deren Verhältnis zur finanziellen Sanktion, ob eine Einrede oder ein Eingeständnis der Haftung vorliegt etc.47
43 Cazzato Annalisa, FiscoOggi, Notiziaro fiscale dell’Agenzia delle Entrate, «Le sanzioni nel reddito d’impresa. I percorsi dell’indeducibilità (1–3)», September 2010. www.fiscooggi.it > analisi et commenti > Archivio Analisi et commenti > Settembre 2010 [Stand am 11. Juli 2016]).
44 Bericht der dritten Evaluationsrunde der GRECO betreffend Italien, Ziffer 57 ff. und
128 f. (www.coe.int > Rule of Law > Threats to the Rule of Law > Corruption GRECO > Evaluations > III. Third Evaluation Round > Table on Evaluation and Compliance Reports > Italie Theme I FR [Stand am 11. Juli 2016]).
45 Agenzia delle Entrate, Circolare N. 32/E; Rom, 3. August 2012. www.agenziaentrate.gov.it > Documentazione > Provvedimenti, circolari e resoluzioni > Circolari > Archivio circolari > Le circolari 2012 [Stand am 11. Juli 2016]).
46 Der Begriff «penalties» umfasst nach US-Recht auch Konventionalstrafen. Diese werden an eine Privatperson gezahlt und sind steuerlich abzugsfähig (Internal Revenue Service, Business Expenses for use in preparing 2014 Returns, S. 45 [www.irs.gov > forms & pubs > List of Current Forms & Pubs > Publ 535 {Stand am 11. Juli 2016}]).
47 Shashy Abraham N.M. Jr./Clunkel Nathan E., Tax Treatment of Penalties and Fines (www.kslaw.com/imageserver/KSPublic/library/publication/2014articles/ 1-4-14_TGC.pdf [Stand am 11. Juli 2016]).