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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.5.1 Deutschland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8522Bundesblatt · BBl 2016 8503

1.4.6 Aufwendungen, die der Ermöglichung von Straftaten dienen oder als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat bezahlt werden

Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum geschäftsmässig begründeten Aufwand erfüllen Aufwendungen, die Straftaten ermöglichen oder als Gegenleistung für das Begehen von Straftaten erfolgen, bereits im geltenden Recht grundsätzlich die Voraussetzungen an die sachliche Begründetheit nicht (vgl. Ziff. 1.2.4). Bislang wurde diese Frage in der Lehre und der Rechtsprechung kaum thematisiert.

In der Praxis dürfte die Qualifikation derartiger Aufwendung mit praktischen Schwierigkeiten verbunden sein, weshalb diese Regelung in der Vernehmlassung insbesondere von einer deutlichen Mehrheit der Kantone abgelehnt wurde. Es trifft denn auch zu, dass aus einer Steuererklärung in der Regel nicht ersichtlich sein dürfte, ob ein Aufwand im Zusammenhang mit einer Straftat steht. Ergeben sich jedoch Hinweise auf das Vorliegen einer Straftat, so sind die Steuerbehörden verpflichtet, diese den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden (vgl. Ziff. 1.6). Aus Sicht des Bundesrates präsentiert sich die Situation daher grundsätzlich gleich wie bei Bestechungszahlungen. Es kann somit auf die Begründung zu jener Regelung abgestellt werden (vgl. Ziff. 2.1). Demnach werden Steuerbehörden den Zusammenhang zwischen einer Aufwendung und einer Straftat grundsätzlich nur gestützt auf ein rechtskräftiges Strafurteil feststellen können.

Die Art und Weise der Qualifikation dieser Aufwendungen erfolgt somit grundsätzlich gleich wie jene von Bestechungszahlungen. Es wäre nicht folgerichtig, Aufwendungen, die eine Straftat ermöglicht haben (z. B. Terrorismusfinanzierung, Miete von Geschäftsräumen) oder die als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat geleistet wurden (z. B. «Provisionen», «Spesenvergütung»), als geschäftsmässig begründete Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen, während Bestechungszahlungen an Amtsträger und Private steuerlich nicht abzugsfähig sind.

Mit der vorgeschlagenen Regelung wird somit eine Rechtsgrundlage für die Gleichbehandlung sämtlicher Aufwendungen geschaffen, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen. Damit wird ein Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet.

1.5 Rechtsvergleich

1.5.1 Deutschland

In Deutschland wird unterschieden zwischen Bussen, die von einer nationalen Behörde oder einem EU-Organ verhängt wurden, und solchen von Drittstaaten. Im ersten Fall sind Bussen grundsätzlich steuerlich nicht abzugsfähig. Gewinnabschöpfende Bestandteile können zum Abzug zugelassen werden. Berücksichtigt wird auch, ob bei der Bussenfestlegung der Nichtabziehbarkeit bereits Rechnung getragen wurde. Von ausländischen Gerichten verhängte Geldbussen sind in Deutschland nur dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn die Busse nicht gegen den Ordre public,