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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1913Bundesblatt · BBl 2017 1851

– Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 95195 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit

– Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 195796 über die Abschaffung der Zwangsarbeit

– Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 195897 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

– Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 197398 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung

– Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 199999 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Die acht Kernübereinkommen sind in Anhang 6 des Entwurfs aufgelistet. Eine grosse Mehrheit der 185 ILO-Vertragsstaaten, inklusive der Schweiz, hat sämtliche ILO-Kernübereinkommen ratifiziert. Weiter sind gemäss der ILO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit100 alle Mitgliedstaaten verpflichtet, allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der ILO die grundlegenden Rechte, die Gegenstand der acht Kernübereinkommen sind, in gutem Glauben und gemäss der Verfassung einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen.

In Bezug auf die Anbieterinnen aus EU-/EFTA-Staaten gilt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (FZA)101. Es nimmt auf die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen102 Bezug. Darin garantieren die Mitgliedstaaten allen entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 3 der Richtlinie. Gemäss Artikel 16 Ab- sätze 1 und 2 FZA trifft die Schweiz alle erforderlichen Massnahmen, damit gleichwertige Rechte und Pflichten wie in der Richtlinie Anwendung finden. Soweit für die Anwendung des Abkommens Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird auch die einschlägige Rechtsprechung des EuGH vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens berücksichtigt (Art. 16 Abs. 2 FZA).

95 SR 0.822.720.0

96 SR 0.822.720.5

97 SR 0.822.721.1

98 SR 0.822.723.8

99 SR 0.822.728.2

100 BBl 2000 398

101 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, SR 0.142.112.681.

102 Richtlinie 96/71/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez. 1996, ABl. L 18, vom 21.1.1997, S. 1 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung.