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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1998Bundesblatt · BBl 2017 1851

zu tragen (vgl. Art. 48 Abs. 5 E-BöB), auf Verordnungsstufe möglichst pragmatisch und mit vernünftigem Aufwand nachgekommen werden. Dennoch dürften einzelne Massnahmen – etwa, dass beim Einladungsverfahren nach Möglichkeit mindestens ein Angebot von einer Anbieterin aus einer anderen Sprachregion eingeholt werden soll – bei den Auftraggeberinnen zu einem gewissen zusätzlichen Aufwand für allfällige Übersetzungskosten führen.

c) Nutzen

Dem vorgenannten Aufwand steht jedoch auch der erhebliche Nutzen der Revision entgegen. Die erhöhte Rechtssicherheit durch die Harmonisierung zwischen Bund und Kantonen, die neuen Vergabeinstrumente sowie der gesteigerte Wettbewerb unter den Anbieterinnen können zu einer Erhöhung der Qualität der Beschaffungen des Bundes beitragen und sich positiv auf das Preis-Leistungs-Verhältnis zugunsten der Auftraggeberinnen auswirken. Dies kann zu Kosteneinsparungen bei der öffentlichen Hand führen. Neuerungen wie die Einführung von elektronischen Auktionen können zudem eine Flexibilisierung des Vergabeverfahrens bewirken und zu einer Effizienzsteigerung bei der Beschaffung standardisierter Leistungen führen. Weitere Kosten und Nutzen hängen stark vom konkreten Vollzug der geplanten Massnahmen ab.

Hinzuweisen ist weiter auf das mögliche Einsparpotenzial für die öffentliche Hand, welches die nachhaltige öffentliche Beschaffung mit sich bringt: In einer im Auftrag der Stadt Berlin durchgeführten Studie von 2015 wurde die finanzielle Wirkung des Einkaufs von ökologischen Produkten untersucht. Als Ergebnis wurde ermittelt, dass die umweltverträglichen Beschaffungsvarianten in zwei Drittel der Fälle in ihren Lebenszykluskosten günstiger sind als die konventionellen Beschaffungsvarianten.210 Zu ähnlichen Ergebnissen gelangen auch Studien in Bezug auf nachhaltige – insbesondere ökologische – Beschaffungsprogramme beispielsweise der Stadt Wien211 sowie in China212.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Für neue Aufgaben oder zusätzlichen Aufwand bei bestehenden Aufgaben wie die Zunahme an Beratungen und Schulungen, die einheitliche Umsetzung der revidierten Erlasse aber auch zufolge der erweiterten Publikationspflicht sowie der erwarteten Zunahme von Rechtsstreitigkeiten (Rechtsschutzerweiterung) wird mittel- und längerfristig ein personeller Mehrbedarf erwartet.

210 Öko-Institut e.V., Studie: Umwelt- und Kostenentlastung durch eine umweltverträgliche Beschaffung, Berlin, 2015. Abrufbar unter: www.stadtentwicklung.berlin.de > Service > Rechtsvorschriften > Umweltverträgliche Beschaffung > Studien zur VwVBU > Umwelt- und Kostenentlastung.

211 Singh Jason / Culver Alicia / Melis Bitlis, Energy Sector Management Assistance Program / The World Bank, Public Procurement of Energy Efficient Products. Lessons from Around the World, Washington, 2012. Abrufbar unter: www.esmap.org > Publications.

212 The International Institute for Sustainable Development, How Green Public Procurement Contributes to Sustainable Development in China, Winipeg, 2015. Abrufbar unter: www.scpclearinghouse.org/upload/publication_and_tool/file/480.pdf (Stand: 12. Febr. 2016).