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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1995Bundesblatt · BBl 2017 1851

überwiegende Teil dieser sich ergebenden Mehrkosten muss im gesamten Bundeshaushalt aufgefangen werden.

Administrativer Aufwand fällt bei den Vergabestellen des Bundes auch aufgrund der Umsetzung eines politischen Vorstosses206 an, wonach neu alle Beschaffungen ab einem Auftragswert von 50 000 Franken jährlich publiziert werden müssen. Die jährlichen Mehrkosten für die erweiterte Publikationspflicht werden von den Vergabestellen in einer Umfrage, welche auf groben Schätzungen basiert, auf rund 900 000 Franken geschätzt.207 Die Anzahl Beschaffungen und in der Folge auch die Mehrkosten verteilten sich dabei gleichmässig auf die Bundesverwaltung und die verselbstständigten Einheiten (SBB, Post, ETH-Bereich). Es ist zu beachten, dass im Rahmen der Kostenschätzung zu dieser Frage wenige Antworten eingegangen und diese durchaus heterogen sind. Während eine Beschaffungsstelle von unwesentlichen Mehrkosten ausgeht, schätzen andere die Mehrkosten auf bis zu 900 Franken pro Beschaffung. Eine weitere Beschaffungsstelle schätzt den einmaligen Aufwand zur Programmierung der zur jährlichen Berichterstattung erforderlichen Liste auf 6 000 Franken, da die meisten der nötigen Informationen bereits heute erfasst werden.

Mehrkosten wegen der erweiterten Publikationspflicht, in CHF

Anzahl Beschaffungen Mehrkosten pro Gesamt

Beschaffung

Alle 5703 150 (0–900) 855 450

Bundesverwaltung 2957 150 443 550

SBB/Post/ETH 2746 150 411 900

Anmerkung: Die Zahlen beruhen auf Medianwerten der Kostenschätzungen. Minimum und Maximum der geschätzten Mehrkosten pro Beschaffung sind in kleiner Schrift vermerkt.

b) Mehraufwand wegen der Sprachanforderungen

Bezüglich der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse zum Thema der Mehrsprachigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen208 wurden erhebliche Mehrkosten erwartet. Um diese bewerten zu können, veranlasste die BKB bei 15 Vergabestellen (zentrale und weitere Beschaffungsstellen des Bundes sowie Post, SBB und ETH-Rat) eine Kostenschätzung, die von einer externen Unternehmung durchgeführt

206 Neu besteht die Pflicht, alle Beschaffungen mit einem Auftragswert ab 50 000 Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form zu publizieren (14.3045 Mo Graf-Litscher).

207 Beschaffungskostenschätzung bezüglich Erhöhung der Sprachanforderungen und Erweiterung der Publikationspflicht, durchgeführt von B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung Basel (23. Dez. 2015).

208 Vgl. dazu auch Ziff. 1.2.5.