Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2017 1997Bundesblatt · BBl 2017 1851
Beschaffungs- Beschaf- Schwellenwert Anzahl Anzahl Anzahl Gesamtkosten gegenstand fungsart (CHF) Seiten Pläne Beschaf-
fungen
Kauf-/Liefe- freihändig >230 000 00
rungen unter Konkurrenz Bau-Werkleis- freihändig <150 000 5–250 1–14 89 2 750 000 tungen Bau 450–640 20–4012
Bau-Werkleistungen BSA Bau-Werkleis- Einladung 150 000– 135–300 10–20 31 1 683 000 tungen Bau 2 000 000 450 3010
Bau-Werkleistungen BSA Bau-Werkleis- offen nach 2 000 000– 169–600 10–62 5 415 800 tungen Bau VöB 8 700 000 120 141
Bau-Werkleistungen BSA Bau-Werkleis- offen nach >8 700 000 365–1350 68–177 4 1 073 600 tungen Bau BöB keine keine0
Bau-Werkleis-
tungen BSA
Annahme: Erstellung/Überarbeitung Plan: 2000 CHF Summe PM Nord 8 410 600
Übersetzung Plan: 200 CHF
Anzahl Pläne: Es wurde der Mittelwert genommen (Beispiel: 20–40 : 30)
Zudem könnte es wegen der umfangreichen Übersetzungsarbeiten zu zeitlichen Verzögerungen und zusätzlichen Fehlerquellen im Vergabeprozess kommen. Dies könnte namentlich im Baubereich auch sicherheitsrelevante Konsequenzen haben. Als mögliche Folge von Abweichungen und Unstimmigkeiten bei den Übersetzungsarbeiten würde auch ein erhöhtes Beschwerde- und Nachtragsrisiko entstehen. Die höhere Anzahl an Beschwerden und die vorgenannten zeitlichen Verzögerungen könnten zu einer weiteren Erhöhung der Kosten führen. Insbesondere wäre mit erheblichen indirekten Zusatzkosten zu rechnen infolge des erhöhten Nachtragswesens. Dieses würde durch ungenaue Übersetzungen und mündliche Fehlinterpretationen aufgrund mangelnder beidseitiger Sprachkompetenz in der Vergabe-, Auftragserteilungs- und Realisierungsphase verursacht.
Die Umsetzung von solchermassen kostspieligen und mit Risiken verbundenen Massnahmen lässt der Haushalt angesichts der erheblichen strukturellen Defizite nicht zu. Zudem würde es den Sparvorgaben des Parlaments sowie den seit Einreichung der erwähnten parlamentarischen Vorstösse deutlich verschärften finanzpolitischen Rahmenbedingungen zuwiderlaufen. Deshalb beabsichtigt der Bundesrat, auf zusätzliche Übersetzungen von Ausschreibungen oder Ausschreibungsunterlagen zu verzichten.
Die Bundesverwaltung ist dennoch bestrebt, bezüglich der Sprachenthematik eine angemessene und praktikable Lösung zu schaffen. Deshalb soll dem Anliegen, den unterschiedlichen sprachlichen Verhältnissen in der Schweiz angemessen Rechnung