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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3086Bundesblatt · BBl 2017 2953

rungen im internationalen Verhältnis nicht erfüllt und die operationale Standardisierung bei den Leistungserbringerinnen könnte nur mit zusätzlichem externem Aufwand erreicht werden. Zudem könnte der Stand der Informationssicherheit bei den kritischsten Informatikmitteln des Bundes nicht fachgerecht beurteilt werden.

– Kryptologie: Die Verwendung von kryptologischen Massnahmen ist eine unabdingbare Schutzmassnahme für Informationen mit erhöhtem Schutzbedarf an Vertraulichkeit und Integrität. Der Einsatz der Kryptologie verlangt einerseits, dass klare Anforderungen vorliegen, andererseits aber auch, dass der Beschaffungsprozess begleitet wird, die Kryptokonzepte fachgerecht überprüft werden und die kryptologischen Komponenten periodisch gepflegt werden. Sowohl die Anforderungen als auch die erwähnten Fähigkeiten fehlen beim Bund weitgehend. Das VBS hingegen setzt 7,5 Stellen (4,5 bei der FUB und 3 bei der Armasuisse) zur Erfüllung dieser Aufgaben zugunsten des Departements und der Armee ein. Expertinnen und Experten schätzten, dass zur Erfüllung entsprechender Aufgaben bei allen Informatikmitteln mit sehr hohem Schutz und bei behördenübergreifenden Informatikmitteln mit hohem Schutz 3,5 zusätzliche Stellen nötig sind. Ohne diese zusätzlichen Ressourcen müsste auf die Begleitung und Überprüfung der kryptologischen Massnahmen ausserhalb des VBS verzichtet werden.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Auswirkungen auf die Kantone können erst beim Erlass der Ausführungsbestimmungen endgültig abgeschätzt werden. Die Anwendung des ISG auf die Kantone ist allerdings beschränkt und wird vor allem projekt- oder applikationsbezogen erfolgen. Die Kantone werden bei der Gestaltung der Ausführungsbestimmungen und Standards überdies eng mitwirken können, sodass sie die Wirtschaftlichkeit der Massnahmen früh beurteilen und darauf Einfluss nehmen können. Der Bund wird wie heute die Kosten der PSP für kantonale Angestellte tragen, die sicherheitsempfindliche Aufgaben des Bundes erfüllen müssen. Betroffen sind ungefähr 400 PSP jährlich. Die Kantone werden auch von der Unterstützung der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit profitieren. Sie werden hingegen verpflichtet, die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmassnahmen periodisch zu überprüfen. Hierfür sollten sie jedoch keine neue Organisation aufbauen müssen, sondern ihre bestehenden Aufsichtsstrukturen benutzen. Im Rahmen der PSP soll die Erhebung von Betreibungs- und Konkursregisterauszügen aus den Kantonen zukünftig zwar unentgeltlich erfolgen (zurzeit kosten diese Erhebungen den Bund jährlich 250 000 Franken). Da diese Daten im Rahmen des Programms eSchKG45 inskünftig jedoch über eine Schnittstelle elektronisch erhoben werden, wird der Erhebungsaufwand für die Kantone entfallen. Insgesamt ist absehbar, dass die Neuregelung einen eher

45 Informationen zum Projekt eSchKG finden hier: www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Rechtsinformatik > Projekt eSchKG