Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
3.6 Andere Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2017 3087Bundesblatt · BBl 2017 2953
moderaten zusätzlichen Aufwand für die Kantone verursachen wird, der teilweise durch die effektiven Unterstützungsmassnahmen des Bundes kompensiert werden soll.
Das Gesetz hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Dritte werden nur vom Gesetz erfasst, wenn sie im Rahmen eines Vertrags mit Informationen oder Informatikmitteln des Bundes umgehen sollen. Betriebe, die sich für zivile Aufträge des Bundes bewerben, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit einschliessen, werden neu dem BSV unterstellt. Mit dieser Unterstellung ist zwar ein geringer zusätzlicher administrativer Aufwand verbunden. Umgekehrt wird dadurch jedoch die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen verbessert, weil das Gesetz die Grundlage für die Abgabe behördlicher Sicherheitserklärungen zugunsten Privater schafft, die sich für ausländische oder internationale klassifizierte Aufträge bewerben und dafür eine nationale Sicherheitsbescheinigung.
Dritte, beispielsweise Banken oder Kreditinstitute, die im Rahmen der PSP zur Mitwirkung beigezogen werden, sollen nur entschädigt werden, wenn der dadurch verursachte Aufwand erheblich ist. Erheblich wird ein solcher Aufwand insbesondere dann, wenn er beispielsweise über die Erstellung von Kontoauszügen hinausgeht und besonders intensive Recherchen erfordert. Diese Mitwirkung ist nur für die höchste Prüfstufe vorgesehen. Der damit verbundene Aufwand soll gering bleiben.
3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die Gesellschaft ist in zweifacher Hinsicht betroffen. Einerseits werden der Datenschutz und die Datensicherheit verbessert. Andererseits werden die Grundsätze der Klassifizierung offengelegt und die Kriterien verschärft, sodass insgesamt weniger klassifiziert wird. Dies ist insbesondere in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip wichtig, dessen Wirkung durch das Gesetz keinesfalls beeinträchtigt werden darf.
3.5 Auswirkungen auf die Umwelt
Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.
3.6 Andere Auswirkungen
Die Vorlage setzt formal keine direkten internationalen Verpflichtungen um. Praktisch wird es die internationale Zusammenarbeit erleichtern, indem es die im internationalen Verhältnis üblichen Zuständigkeiten klar definiert (s. Ziff. 5.2).