Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18
Bundesblatt · BBl 2017 330Bundesblatt · BBl 2017 317
scher Zustimmung ein vorläufiges Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 (INDC)25 eingereicht. Die Schweiz hatte angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken und dabei teilweise ausländische Emissionsreduktionen anzurechnen. Im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 entspricht das genannte Ziel einer Reduktion um 35 Prozent gegenüber 1990. Die Schweiz stellt in ihrem INDC zudem ein indikatives Gesamtreduktionsziel von minus 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 unter teilweiser Verwendung von ausländischen Emissionsreduktionen in Aussicht. Ohne anderweitigen Beschluss wird das international angekündigte Reduktionsziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen unter teilweiser Verwendung von ausländischen Emissionsreduktionen gegenüber 1990 zu halbieren, mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris durch die Schweiz definitiv. Die Zielerreichung ist jedoch nicht rechtlich verbindlich, das Umsetzen von Massnahmen im eigenen Land hingegen schon.
Die Schweiz hat international kommuniziert, dass sie das Ziel, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent zu reduzieren, hauptsächlich durch inländische Massnahmen erreichen will. Der genaue Umfang wurde international nicht kommuniziert. Dieser Anteil wird im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes festgelegt.
Art. 5 Senken und Speicher von Treibhausgasen
Artikel 5 anerkennt die zentrale Rolle von Kohlenstoffsenken und -speichern inklusive des Waldes. Darin werden die Staaten aufgefordert, Massnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung von Kohlenstoffsenken und -speichern sowie Massnahmen im Rahmen der existierenden Leitlinien und Instrumente für die Landnutzung und den Wald, insbesondere zur Reduktion der Emissionen von Entwaldung und Walddegradierung26, zu ergreifen.
Art. 6 Marktmechanismen und kooperative Ansätze
Das Übereinkommen von Paris lässt Emissionsverminderungen im Ausland zur Erreichung des national festgelegten Emissionsreduktionsziels explizit zu, sofern diese umweltinteger und transparent sind, zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und Doppelzählungen von Emissionsreduktionen vermieden werden. Das Übereinkommen von Paris bietet dafür unter Artikel 6 zwei Möglichkeiten: Zum einen durch die freiwillige Kooperation zwischen Ländern, beispielweise mit plurilateralen oder bilateralen Vereinbarungen, sofern diese die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Zum anderen können Emissionsverminderungen im Ausland durch einen multilateralen Marktmechanismus mit spezifischen Regeln unter dem Übereinkommen von Paris erfolgen. Detaillierte Regeln zu Standards und Anrechnung sind noch Gegenstand von Verhandlungen der nächsten Jahre. Die Eckpunkte wurden jedoch schon im Beschluss von Paris festgelegt, insbesondere soll die Doppelzählung durch die Ausweisung von transferierten Reduktionen im Treibhausgasinventar vermieden werden, und die Emissionsreduktionen durch den Marktmechanismus sollen effek-
25 www.unfccc.int > UNFCCC process and meetings > INDC Portal > Submitted INDC > Switzerland
26 Auf Englisch: Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation (REDD+).