Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18
Bundesblatt · BBl 2017 331Bundesblatt · BBl 2017 317
tiv, messbar, langfristig und zusätzlich sein. Des Weiteren etabliert das Übereinkommen einen Rahmen für nicht marktbasierte Ansätze.
Anders als unter dem Kyoto-Protokoll erlaubt das Übereinkommen von Paris somit nicht nur multilaterale sondern auch bi- und plurilaterale Ansätze und legt bereits erste grundlegende Regeln dafür fest.
Art. 7 Anpassung an den Klimawandel
Artikel 7 anerkennt die Anpassung an den Klimawandel als eine globale Herausforderung und damit als zentrales Element der langfristigen Antwort auf den Klimawandel im Rahmen des Übereinkommens.
Der erste Absatz etabliert das globale qualitative Ziel, die Anpassungsfähigkeit zu erhöhen, die Widerstandsfähigkeit zu verstärken und die Verletzlichkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren.
Es wird anerkannt, dass Anpassung ein länderspezifischer Prozess ist und dass verstärkte Massnahmen zur Emissionsreduktion die Notwendigkeit zur Anpassung reduzieren. Die Staaten sollen bestehende Kooperationen in den Bereichen Informationsaustausch, institutionelle Arrangements und Wissenschaft, einschliesslich in den Bereichen Forschung und systematische Klimabeobachtung, sowie Unterstützung von Entwicklungsländer in der Identifikation effektiver Anpassungsmassnahmen verstärken.
Der Artikel verpflichtet alle Vertragsparteien, Anpassungsmassnahmen zu planen und umzusetzen, sowie die Planungen einzureichen und regelmässig zu aktualisieren. Entwicklungsländer erhalten für die Umsetzung dieses Artikels Unterstützung. Wiederum wird die Verpflichtung, derartige Unterstützung zu leisten, nicht auf Industrieländer eingeschränkt.
Art. 8 Verminderung von Verlusten und Schäden
Dieser Artikel anerkennt die Wichtigkeit, Verluste und Schäden aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels anzugehen, abzuwenden und zu reduzieren. Dabei soll der Internationale Mechanismus von Warschau für Verluste und Schäden27 dem Übereinkommen von Paris dienen und gestärkt werden. An der Klimakonferenz in Paris wurde explizit festgehalten, dass Artikel 8 keine Grundlage für Haftung oder Kompensationsforderungen bildet.28
Art. 9 Finanzierung
Das Übereinkommen wiederholt die rechtliche Verpflichtung unter der Klimakonvention, gemäss welcher die Industrieländer die Entwicklungsländer in ihren Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen finanziell unterstützen müssen. Artikel 9 Absatz 2 lädt erstmals auch andere Länder dazu ein, freiwillig finanzielle Unterstützung zu leisten. Damit sind auch Schwellenländer aufgefordert, einen Beitrag für die Unterstützung der ärmsten Länder zu leisten. Bei der Bereitstellung
27 Auf Englisch: Warsaw International Mechanism for Loss and Damage (WIM L&D).
28 Siehe 1/CP.21, Absatz 51.