Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18
Bundesblatt · BBl 2017 332Bundesblatt · BBl 2017 317
finanzieller Ressourcen soll eine ausgewogene Unterstützung von Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen angestrebt werden.
Die Mobilisierung von Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen ist neu Aufgabe aller Länder. Entsprechende Anstrengungen sollen über die Zeit zunehmen. Die Industrieländer sollen aber weiterhin die Vorreiterrolle einnehmen. Das angestrebte gemeinsame Ziel der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, wurde per Beschluss der Vertragsparteienkonferenz in Paris bis 2025 bestätigt. Für die Zeit nach 2025 wurde ein neues, mindestens vergleichbares Ziel in Aussicht gestellt. Aus Sicht der Schweiz sollen dann auch die Schwellenländer in die Pflicht genommen werden, Beiträge an dieses neu zu formulierendes Finanzierungsziel zu leisten.
Die Industrieländer sind rechtlich verpflichtet, alle zwei Jahre indikative quantitative und qualitative Informationen bezüglich ihrer finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländer sowie der mobilisierten Mittel zugunsten von Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern zu liefern. Die Nichtindustrieländer, welche finanzielle Ressourcen bereitstellen, werden ebenfalls eingeladen, diese Informationen freiwillig offenzulegen.
Der Finanzmechanismus der Klimakonvention dient auch als Finanzmechanismus des Übereinkommens von Paris.
Art. 10 Technologieentwicklung und -transfer
Das Übereinkommen von Paris hält fest, dass der Technologieentwicklung und dem Technologietransfer eine zentrale Bedeutung zukommt, um die Widerstandsfähigkeit der Länder gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu stärken und um den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Um das Potenzial von Technologieentwicklung und -transfer auszuschöpfen, werden die Länder zu einer engeren Kooperation aufgerufen.
Der bereits etablierte Technologiemechanismus der Konvention soll der Umsetzung des Übereinkommens von Paris dienen. Mit den neuen Bestimmungen betreffend Technologieentwicklung und -transfer sind keine unmittelbaren neuen finanziellen Forderungen verbunden.
Art. 11 Kapazitätsaufbau
Dieser Artikel widerspielgelt die Wichtigkeit von Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländer für die Umsetzung von Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen.
Die Absätze 3 und 4 von Artikel 11 enthalten die Verpflichtung aller Länder, zusammenzuarbeiten, um die Kapazität von Entwicklungsländer zu stärken, und regelmässig über die Massnahmen zum Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländer Bericht zu erstatten.