Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18
Bundesblatt · BBl 2017 333Bundesblatt · BBl 2017 317
Im Rahmen des Übereinkommens von Paris wurde zudem das Pariser Komitee für Kapazitätsaufbau29 etabliert. Dessen Ziel ist es, aktuelle und zukünftige Lücken und Bedürfnisse in Entwicklungsländern anzugehen, Anstrengungen für den Kapazitätsaufbau zu verbessern und die Kohärenz und Koordination mit den Aktivitäten unter der Klimakonvention sicherzustellen.
Art. 12 Bildung
Staaten sind verpflichtet, bei der Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung von Klimabildung und -ausbildung sowie in der Öffentlichkeitsarbeit, sofern angebracht, zusammenzuarbeiten.
Art. 13 Transparenz
Dieser Artikel etabliert ein verbessertes Berichterstattungs- und Überprüfungssystem für alle Staaten, welches die unterschiedlichen Kapazitäten der Länder berücksichtigt und auf der kollektiven Erfahrung aufbaut. Um den unterschiedlichen Kapazitäten der Länder gerecht zu werden, bietet das System Flexibilität in der Umsetzung.
Alle Vertragsparteien sind verpflichtet, mittels Treibhausgasinventaren über die Entwicklung ihrer Emissionen, über die Erreichung ihres Emissionsreduktionsziels sowie über die Unterstützung in den Bereichen Finanzierung, Technologieentwicklung und -transfer zu berichten. Grundsätzlich müssen diese Informationen alle zwei Jahre eingereicht werden. Da im Beschluss jedoch festgehalten wurde, dass die Länder die Qualität und Frequenz der aktuellen Berichterstattung aufrechterhalten müssen, werden Länder wie die Schweiz die Treibhausgasinventare auch in Zukunft jährlich einreichen müssen30. Die Berichterstattung zu Anpassungsmassnahmen ist nicht rechtlich verbindlich. Der gemeinsame Überprüfungsprozess besteht aus einer technischen Überprüfung der eingereichten Informationen und einem multilateralen Austausch zu den Anstrengungen im Bereich Finanzierung (Art. 9) und zur Erreichung des Emissionsreduktionsziels. Weil das Übereinkommen von Paris Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nimmt, ist das Berichterstattungs- und Überprüfungssystem gegenüber Klimakonvention robuster und erhöht die Transparenz und Vergleichbarkeit von Informationen über die Zeit.
Detailliertere Modalitäten und Richtlinien für die Berichterstattung und Überprüfung müssen noch erarbeitet werden. Diese werden das aktuelle System31 ersetzen.
Entwicklungsländer erhalten für die Umsetzung dieses Artikels Unterstützung, wobei der Geberkreis für diese Unterstützung wiederum nicht auf die Industrieländer eingeschränkt wird. Das Übereinkommen von Paris anerkennt zudem die Not-
29 Auf Englisch: Paris Committee on Capacity-building (PCCB).
30 Siehe 1/CP.21, Absatz 92e.
31 Das aktuelle Measurement, Reporting and Verification (MRV)-System wurde in 1/CP.16 (Absätze 40-47 und 60-64) und 2/CP.17 (Absätze 12-62) etabliert und umfasst die zweijährliche Berichterstattung und Überprüfung durch die Biennial Reports (BR) und International Assessment and Review (IAR) für Industrieländer und die Biennial Update Reports (BUR) und International Consultation and Analysis (ICA) für die Entwicklungsländer. Das neue System wird voraussichtlich nach 2020 zur Anwendung kommen.