Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
1.1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2017 5518Bundesblatt · BBl 2017 5507
trollstelle für jene Fälle vorgesehen werden könnte, bei denen es eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber unterlässt, Korrekturmassnahmen zur Beseitigung einer festgestellten Lohndiskriminierung zu ergreifen. Als Sanktion sollte die Eintragung des betroffenen Unternehmens in eine öffentlich zugängliche Liste vorgesehen werden.23
Auf diese Weise beabsichtigte der Bundesrat, die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau innerhalb der Unternehmen zu verwirklichen, ohne dass der Staat selber Lohnkontrollen durchführen muss. Die Lohndiskriminierung sollte beseitigt werden, mindestens aber sich gegenüber heute deutlich verringern. Die zusätzlichen staatlichen Massnahmen sollten in dieser Hinsicht einen klar messbaren Mehrwert schaffen. Mit einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) sollten überdies die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten gesetzlichen Massnahmen untersucht werden. Im Dezember 2014 wurde eine RFA in Auftrag gegeben. Der Schlussbericht24 über die RFA wurde am 7. September 2015 eingereicht (vgl. Ziff. 1.1.6).
1.1.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Gemäss den Vorgaben im Bundesratsbeschluss vom 22. Oktober 2014 wurde eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet. Am 18. November 2015 wurde das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Es dauerte bis zum 3. März 2016. Es sind über hundert Stellungnahmen zur Vernehmlassungsvorlage eingegangen.25
Die Vernehmlassungsvorlage stiess auf ein geteiltes Echo. Während ein Teil der Vernehmlasser zusätzliche staatliche Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit als notwendig erachtete, lehnten andere Vernehmlasser das Projekt vollumfänglich ab. Von einigen Befürwortern von zusätzlichen staatlichen Massnahmen wurden die Vorschläge des Bundesrates allerdings als zu wenig griffig eingeschätzt, weshalb sie sich gegenüber der Vorlage sehr kritisch geäussert haben. Dazu gehören insbesondere 3 Kantone und eine Partei (GPS).
13 Kantone, 4 Parteien (BDP, CVP, FDP, SVP), 5 Wirtschaftsdachverbände sowie zahlreiche weitere interessierte Kreise aus der Wirtschaft lehnten die Vernehmlassungsvorlage ab. Alle ablehnenden Vernehmlassungsteilnehmer hielten in ihren Stellungnahmen fest, dass sie vollumfänglich hinter dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Lohngleichheit stehen würden. Sie seien überzeugt, dass verantwor-
23 Diese Idee war nicht neu: Das SECO führt bereits heute solche öffentlichen Listen, vgl. Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41, Art. 13 Abs. 3) und Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 823.20, Art. 9 Abs. 3).
24 Schlussbericht vom 7. September 2015: www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Lohngleichheit > Regulierungsfolgenabschätzung Das Büro INFRAS arbeitete mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Hochschule für Wirtschaft im Koreferat zusammen. Als Autorinnen und Autoren figurieren Susanne Stern (Projektleiterin, INFRAS), Judith Trageser (INFRAS), Bettina Rüegge (INFRAS), Andrea Schultheiss (INFRAS), Rolf Iten (INFRAS). Im Koreferat figurieren Nathalie Amstutz (FHNW) und Erhard Lüthi (FHNW).
25 www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EJPD