Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
1.4.2 Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
Bundesblatt · BBl 2017 5529Bundesblatt · BBl 2017 5507
BöB) und eine Konventionalstrafe verhängt werden (Art. 6 Abs. 5 der Verordnung vom 11. Dezember 199543 über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB).
Die Beschaffungsstellen haben gemäss Artikel 8 Absatz 2 BöB das Recht, die Einhaltung der Lohngleichheit zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. Gestützt auf Artikel 6 Absatz 4 VöB können diese Kontrollaufgaben insbesondere dem EBG, den kantonalen oder den kommunalen Gleichstellungsbüros übertragen werden. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB)44 hat Leitlinien zur Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann im Beschaffungswesen des Bundes verabschiedet und darin durch die Beschaffungsstellen das EBG mit den Kontrollen beauftragt.45 Das EBG verwendet für diese Kontrollen das Standard-Analysemodell des Bundes und stellt somit die Einheitlichkeit der Beurteilung und damit die rechtsgleiche Behandlung aller kontrollierten Unternehmen sicher. In seinem Bericht vom 18. November 2015 zur Erfüllung des Postulats Noser (14.3388) kam der Bundesrat zum Schluss, dass das Standard-Analysemodell des Bundes zur Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit geeignet und deshalb für das Beschaffungswesen beizubehalten ist.46
1.4.2 Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
Am 15. Februar 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des BöB verabschiedet.47 Ein Hauptziel der Revision ist die Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen. Die Einhaltung der Lohngleichheit bleibt auch gemäss Artikel 12 E-BöB Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Auftraggeberin kann die Einhaltung der Lohngleichheit kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen. Auf Verlangen hat die Anbieterin den erforderlichen Nachweis zu erbringen (Abs. 4). Die mit der Einhaltung der Lohngleichheit befasste Behörde und das Kontrollorgan erstatten der Auftraggeberin Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen (Abs. 5). Wie bereits nach geltendem Recht kann die Auftraggeberin eine Anbieterin von einem Vergabeverfahren ausschliessen oder einen ihr bereits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die Lohngleichheit nicht eingehalten wird (Art. 44 Abs. 2 Bst. f E-BöB).
In der Botschaft wird festgehalten, dass die Lohngleichheit entweder durch die Auftraggeberin selber oder durch Dritte nachgewiesen werden kann, z.B. mit dem Instrument Logib. Der Auftraggeberin ist es freigestellt, welche Erklärungen oder Nachweise der Einhaltung der Lohngleichheit erbracht werden müssen.48
43 SR 172.056.11
44 www.bkb.admin.ch > Beschaffungskonferenz des Bundes > Organisation > Beschaffungskonferenz des Bundes
45 www.ebg.admin.ch > Themen > Arbeit > Plattform Lohngleichheit > Staatliche Kontrollen im Beschaffungswesen > Leitlinien: Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann im Beschaffungswesen des Bundes
46 Vgl. Ziff. 1.3.2
47 BBl 2017 1851
48 BBl 2017 1940