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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6354Bundesblatt · BBl 2017 6335

men abhängen. Sofern den Unternehmen der Sorgfaltsnachweis nicht gelingt, sollen sie auch für den Schaden haften, den sie durch von ihnen kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten und internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Tätigkeit verursacht haben.

Die Initiative hält in Artikel 101a Entwurf Bundesverfassung (E-BV) zunächst den Grundsatz fest, wonach der Bund Massnahmen zur Stärkung und Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft treffen soll (Abs. 1). Diese Massnahmen sollen gemäss Absatz 2 auf Gesetzesstufe wie folgt konkretisiert werden:

1. Respektierung der international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz auch im Ausland. Respektierung derselben auch durch die von ihnen kontrollierten Unternehmen (Abs. 2 Bst. a).

2. Verpflichtung zur Durchführung einer Sorgfaltsprüfung («due diligence»; Abs. 2 Bst. b):

– Ermittlung der Auswirkungen der Geschäftstätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt,

– Ergreifung von Massnahmen zur Verhütung oder Beendigung von Verletzungen und

– Rechenschaftsablage (Berichterstattung).

Die Pflichten gelten auch für die durch sie kontrollierten Unternehmen und sämtliche Geschäftsbeziehungen in der Wertschöpfungskette. Der Sorgfaltsprüfungsumfang ist abhängig von den Risiken. Auf die Bedürfnisse der KMU mit geringen Risiken ist besondere Rücksicht zu nehmen.

3. Regelung der Haftung von Unternehmen für die von ihnen kontrollierten Unternehmen mit der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises (Abs. 2 Bst. c.).

4. Die gestützt auf die Grundsätze nach den vorangehenden Punkten erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig von dem durch das Internationale Privatrecht bezeichneten Recht (Abs. 2 Bst. d).