Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
3.3.2 Räumlich-persönlicher Geltungsbereich
Bundesblatt · BBl 2017 6355Bundesblatt · BBl 2017 6335
3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes43
3.3.1 Allgemeiner Grundsatz
Die Bestimmung von Artikel 101a Absatz 1 E-BV hat programmatischen Charakter. Der Bund muss sich bereits gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der BV zur Linderung von Not und Armut in der Welt für die Achtung der Menschenrechte sowie für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen. Gemäss Artikel 35 Absatz 3 BV haben die Behörden dafür zu sorgen, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.
Selbstständige Bedeutung dürfte Artikel 101a Absatz 1 E-BV der Initiative angesichts der bestehenden Verfassungsnormen nur insofern zukommen, als der Auftrag an den Bund, Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt zu treffen, sich ausdrücklich auf den Bereich der Wirtschaft bezieht.
3.3.2 Räumlich-persönlicher Geltungsbereich
Artikel 101a Absatz 2 E-BV regelt den räumlich-persönlichen Geltungsbereich. Erfasst werden im Sinne der UNO-Leitprinzipien Unternehmen. Unter «Unternehmen» können sämtliche Akteure oder Rechtsträger verstanden werden, die einen wirtschaftlichen Zweck oder Erwerbszweck verfolgen und vor den Schweizer (Zivil-)Gerichten eingeklagt werden können. Im Vordergrund stehen juristische Personen (z. B. AG, GmbH). Das Rechtskleid des Unternehmens spielt aber grundsätzlich keine Rolle.
Die Unternehmen müssen ihren «satzungsmässigen Sitz», ihre «Hauptverwaltung» oder ihre «Hauptniederlassung» in der Schweiz haben. Mit dem «satzungsmässigen Sitz» ist der in den Statuten (Satzungen) festgeschriebene Sitz, d. h. die darin aufgeführte politische Gemeinde (in der Schweiz) gemeint (statutarischer Sitz). Bei der «Hauptverwaltung» handelt es sich um denjenigen Ort, an welchem die Willensbildung oder die unternehmerische Leitung des Unternehmens erfolgt. Namentlich bei Domizilgesellschaften weicht der satzungsmässige Sitz von der Hauptverwaltung ab. Die Hauptniederlassung befindet sich an demjenigen Ort, an dem ein erkennbarer, tatsächlicher Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit liegt (z. B. Hauptproduktionsstandort). Falls mehrere Geschäftsschwerpunkte vorhanden sind, können auch mehrere Hauptniederlassungen existieren.
Nach Artikel 101a Absatz 2 Buchstabe a E-BV haben die Unternehmen die Menschenrechte und den Umweltschutz «auch im Ausland» zu beachten. Damit sind die Auslandsaktivitäten der Schweizer Unternehmen gemeint, d. h. ihre gesamten, weltweiten Geschäftstätigkeiten.
43 Wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich nachführend um die Erläuterungen und Auslegungshilfen der Initianten (Abrufbar unter: http://konzern-initiative.ch > Konzernverantwortungsinitiative > Der Initiativtext mit Erklärungen) oder von Gregor Geisser, Ausservertragliche Haftung privat tätiger Unternehmen für «Menschenrechtsverletzungen» bei internationalen Sachverhalten, Diss. Zürich 2013, S. 488 ff.