Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
5.3 CSR-Positionspapier und -Aktionsplan des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2017 6375Bundesblatt · BBl 2017 6335
Mit dem am 20. April 2016 verabschiedeten Bericht «Grüne Wirtschaft – Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» (siehe Ziff. 2.3.7) zieht der Bundesrat Bilanz über die Umsetzung des vorerwähnten Aktionsplans Grüne Wirtschaft» 2013. Der Bund hat im Aktionsplan gezielte Massnahmen vorgeschlagen, um die Grundlagen für eine grüne Wirtschaft zu verbessern. Die bereits laufenden Massnahmen sollen gemäss dem Bericht weitergeführt, weiterentwickelt und abgeschlossen werden. Seit 2013 sind neue Massnahmen hinzugekommen. Der Bund möchte insbesondere in den Bereichen nachhaltige öffentliche Beschaffung und Abfallvermeidung zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Er unterstützt aber auch das Engagement der Unternehmen und der Gesellschaft. Zudem zeigt der Bericht die Weiterentwicklung der grünen Wirtschaft basierend auf den bestehenden gesetzlichen Grundlagen auf. Die vorgesehenen Massnahmen 2016–2019 sollen in erster Linie das freiwillige Engagement der angesprochenen Akteure unterstützen. Zudem bezwecken sie, die Potenziale zur Ressourceneffizienz und Ressourcenschonung besser auszuschöpfen. Sie sind richtungsweisend für das Engagement des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) oder das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird alle vier Jahre Bericht erstatten über den Stand der Umsetzung der Massnahmen, die erreichten Fortschritte sowie über die Weiterentwicklung, das nächste Mal Ende 2019.
5.3 CSR-Positionspapier und -Aktionsplan des Bundesrates
Am 1. April 2015 hat der Bundesrat den Bericht «Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt» (CSR-Positionspapier) verabschiedet.82 Auch dieser Bericht enthält einen Aktionsplan, der die Anliegen der Initiative teilweise berücksichtigt.
Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen («Corporate Social Responsibility», CSR) wird im CSR-Positionspapier definiert als die Verantwortung der Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Gesellschaft und Umwelt. Der Bundesrat versteht CSR als «Beitrag der Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung». Anders als im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (siehe Ziff. 5.1.) umfasst die im CSR-Positionspapier behandelte gesellschaftliche Verantwortung ein breiteres Spektrum von Themen. Dazu gehören neben den Menschenrechten auch der Umweltschutz, die Arbeitsbedingungen (inkl. Gesundheitsschutz), die Korruptionsprävention, der faire Wettbewerb, der Schutz der Verbraucherinteressen, die Besteuerung sowie die Förderung der Transparenz in der Nachhaltigkeit.
82 CSR-Positionspapier als Beilage zur Medienmitteilung des BR 01.04.2015, abrufbar unter www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Gesellschaftsrechtliche Verantwortung der Unternehmen (CSR) > Positionspapier und Aktionsplan.