Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
5.2 Aktionsplan Grüne Wirtschaft
Bundesblatt · BBl 2017 6374Bundesblatt · BBl 2017 6335
5.1.6 Umsetzung, Überprüfung und Aktualisierung des NAP
Der Bundesrat setzt den NAP rasch und effizient um. Er wird die Umsetzung des NAP regelmässig prüfen und darüber Bericht erstatten. Nach Ansicht des Bundesrates ist es gerechtfertigt, dass der NAP neu alle zwei Jahre überprüft und, wenn nötig, aktualisiert wird. Ein Kernelement der Aktualisierung und Basis für die Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans wird eine bundesextern durchzuführende Analyse des Schweizer Kontexts im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Identifizierung allfälliger Lücken bei der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien durch die Schweiz bilden (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 16.4092, eingereicht von Anne Seydoux-Christe am 15. Dezember 2016, mit dem Titel «Bericht über den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen»81). Im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Umsetzung des NAP des Bundesrates ist es möglich, einen Ausbau der bestehenden Politikinstrumente in Gebieten zu erwägen, welche die Kernanliegen der Initiative aufnehmen, zum Beispiel im Bereich der Förderung von Sorgfaltsprüfungen oder Umsetzungs- und Rechenschaftsablagemechanismen.
5.2 Aktionsplan Grüne Wirtschaft
Basierend auf Artikel 73 BV streben Bund und Kantone ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an. In diesem Rahmen wurde am 8. März 2013 vom Bundesrat der Aktionsplan Grüne Wirtschaft verabschiedet. Er soll in erster Linie das freiwillige Engagement der angesprochenen Akteure unterstützen und die Potenziale zur Ressourceneffizienz und -schonung ausschöpfen. Gemeint ist damit ein Verhalten, das die Knappheit begrenzter Ressourcen und die Regenerationsfähigkeit erneuerbarer Ressourcen berücksichtigt, aber auch die Ressourceneffizienz verbessert und damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Wohlfahrt insgesamt stärkt. Zur Förderung und Umsetzung der «Grünen Wirtschaft» hat der Bundesrat im Aktionsplan diverse Massnahmen vorgesehen, welche insbesondere folgende Umsetzungsschwerpunkte umfassen:
– Konsum und Produktion,
– Abfälle und Rohstoffe sowie
– übergreifende Instrumente.
Der letztgenannte Schwerpunkt ist im Zusammenhang mit der Initiative besonders erwähnenswert. In den übergreifenden Instrumenten bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass er von der Schweizer Wirtschaft erwartet, dass sie sich international verstärkt in Sachen Umweltschutz engagiert. Weil ein Grossteil der Schweizer Gesamtumweltbelastung im Ausland verursacht wird, kommt der internationalen Dimension von Massnahmen zur Reduktion des Verbrauchs natürlicher Ressourcen eine zentrale Bedeutung zu.
81 Abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista.