Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
5.7 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2018 379Bundesblatt · BBl 2018 247
Mit Artikel 50 werden verschiedene namentlich aufgeführte Dienststellen verpflichtet, dem BAFU für den Vollzug, für die Evaluation und für statistische Auswertungen die notwendigen Personendaten und Informationen auf Anfrage hin zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Daten im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c DSG. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation nach Artikel 48 muss in einer Weise erfolgen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung keine Rückschlüsse auf die betroffenen juristischen Personen zulässt. Die Daten können auch für statistische Auswertungen genutzt werden, sofern die Voraussetzungen von Artikel 22 Absatz 1 DSG erfüllt sind.