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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

2.4 Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2593Bundesblatt · BBl 2018 2527

Absatz 2: Die Summe der bestehenden stillen Reserven und des selbst geschaffenen Mehrwerts wird mit einer anfechtbaren Verfügung festgesetzt. In den nächsten fünf Jahren werden Realisationen (echte, buchmässige oder steuersystematische) bis maximal zum festgesetzten Wert gesondert besteuert. Unter den Begriff Realisation fallen zudem die gesonderte Besteuerung des laufenden Gewinns der Folgejahre sowie die Besteuerung des bisherigen F&E-Aufwands bei der erstmaligen ermässigten Besteuerung in der Patentbox. Mit der Steuererklärung für die letzte Periode nach altem Recht haben die Unternehmen die bestehenden stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts zu melden. Macht die Gesellschaft keine stillen Reserven geltend, so ist nichts zu verfügen. In Zukunft sind alle realisierten Gewinne zum ordentlichen Satz steuerbar. Werden stille Reserven geltend gemacht, so sind diese durch die Veranlagungsbehörden zu überprüfen und mittels Verfügung festzusetzen. Die Bewertung der stillen Reserven hat dabei nach einer anerkannten Methode zu erfolgen. Führt ein Kanton die Regelung bereits vor der Aufhebung von Artikel 28 Absätze 2–4 ein und macht ein Unternehmen davon Gebrauch, so werden die stillen Reserven bereits in diesem Zeitpunkt rechtsverbindlich festgestellt.

Absatz 3 regelt, dass Abschreibungen auf stillen Reserven einschliesslich des selbstgeschaffenen Mehrwerts, die bei Ende der Besteuerung gemäss Artikel 28 Absätze 2–4 in der Steuerbilanz aufgedeckt werden, in die Berechnung der Entlastungsbegrenzung nach Artikel 25b einzubeziehen sind. Diese Bestimmung ist nur relevant, wenn ein Kanton unter bisherigem Recht eine solche Aufdeckung in der Steuerbilanz zuliess.

2.4 Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Art. 2 Abs. 1 Bst. g

Die Bestimmung wird mit einer Delegationsnorm ergänzt, wonach der Bundesrat ermächtigt wird, zu definieren, unter welchen Voraussetzungen eine schweizerische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens die pauschale Steueranrechnung beanspruchen kann.

Gestützt auf diese Delegationsnorm wird der Bundesrat die nötigen Anpassungen in der Verordnung vom 22. August 196750 über die pauschale Steueranrechnung vornehmen. Diese Anpassungen sollen sich grundsätzlich nach dem Entwurf zur Änderung der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung richten, der im Jahr 2014 das Vernehmlassungsverfahren durchlief.

50 SR 672.201