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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

2.3 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2586Bundesblatt · BBl 2018 2527

Erhöhung des Kantonsanteils von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent. Entsprechend wird der von den Kantonen abzuliefernde Anteil am Rohertrag der direkten Bundessteuer zum Zeitpunkt der Abschaffung der Regelungen für Statusgesellschaften auf 78,8 Prozent gesenkt.

Absatz 1bis: Wie die Reformlasten innerhalb eines Kantons zwischen kantonaler und kommunaler Ebene verteilt werden, liegt in der Kompetenz der Kantone. Der neue Absatz entfaltet deshalb keine rechtsverbindliche Wirkung. Die Bestimmung hält aber die Kantone an, die Auswirkungen der Abschaffung der Regelungen für Statusgesellschaften auf ihre Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. Mit der gesetzlichen Verankerung wird einer zentralen politischen Forderung der Gemeinden entsprochen.

2.3 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)

Art. 7 Abs. 1 dritter und vierter Satz

Mit diesen Bestimmungen wird das Teilbesteuerungsverfahren für alle Kantone obligatorisch eingeführt. Die Entlastung erfolgt über die Bemessungsgrundlage, eine Entlastung über den Steuersatz ist nicht mehr möglich, was insbesondere im interkantonalen Verhältnis zu einer administrativen Vereinfachung führt. Der Umfang der Besteuerung wird auf 70 Prozent festgesetzt. Die Kantone können in ihren kantonalen Steuergesetzen eine höhere Besteuerung vorsehen. Damit erfolgt in diesem Bereich eine vertikale und horizontale Harmonisierung. Siehe auch Erläuterungen zu Artikel 20 Absatz 1bisE-DBG.

Art. 7a Abs.1 Bst. b

Analog Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe b E-DBG.

Art. 8 Abs. 2quinquies

Analog Artikel 7 Absatz 1 dritter und vierter Satz. Diese Bestimmung regelt die Steuerfolgen, wenn die Beteiligungen im Geschäftsvermögen gehalten werden. Auch hier wird eine vertikale und horizontale Harmonisierung erreicht. Siehe auch Erläuterungen zu Artikel 18b Absatz 1 E-DBG.

Art. 8a Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei

selbstständiger Erwerbstätigkeit

Analog den Artikeln 24a und 24b E-StHG.

Art. 10a Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei

selbstständiger Erwerbstätigkeit

Analog Artikel 25a E-StHG.