DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

2.1 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2581Bundesblatt · BBl 2018 2527

Art. 23a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Absatz 1 entspricht materiell der vom Parlament im Rahmen der USR III verabschiedeten Regelung zur Berücksichtigung der gesonderten Besteuerung von stillen Reserven ehemaliger Statusgesellschaften nach Artikel 78g StHG. Die Auslandgewinne ehemaliger Statusgesellschaften werden bis fünf Jahre nach Inkrafttreten mit den sog. Faktoren Beta gewichtet. Die Gewichtung wird während dieser fünf Jahre jährlich um einen Fünftel reduziert.

Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung wurde die Bestimmung präzisiert. Sie bezieht sich auf die Berechnung der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage nach Artikel 3 FiLaG i.V.m. den Artikeln 1 und 2 der Verordnung vom 7. November 200747 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) für die Bemessungsjahre 2020–2024. Diese fliessen mit einer Verzögerung von vier bis sechs Jahren in die Berechnung des Ressourcenausgleichs für das entsprechende Referenzjahr ein.

Absatz 2 regelt die Anwendbarkeit der Berechnungsweise nach Absatz 1 auf juristische Personen, die freiwillig auf ihren besonderen Steuerstatus verzichtet haben.

Die Beta-Gewichtung für Gewinne dieser Gesellschaften wird vom Zeitpunkt der Statusaufgabe bis fünf Jahre nach Inkrafttreten der SV17 weitergeführt. Der Stichtag wurde auf den 31. Dezember 2016 festgelegt (d. h. Anwendbarkeit ab Steuerperiode 2017).

In der Übergangsphase ist die Datenlage für die Berechnung der Zeta-Faktoren noch unvollständig. In dieser Zeit können nach Absatz 3 Unter- und Obergrenzen für diese Faktoren eingeführt werden.

Der erste Satz von Absatz 4 ist eine Übergangsregelung zur Sicherung des Mindestausstattungsziels nach Artikel 6 Absatz 3 FiLaG. Dieses berechnet sich anhand des Schweizer Durchschnitts der Steuereinnahmen aller Kantone und Gemeinden (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) pro Einwohnerin und Einwohner (sog. standardisierter Steuerertrag). Das Mindestausstattungsziel beläuft sich auf 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts. Da die kantonalen Gewinnsteuersätze voraussichtlich sinken werden, wäre mit dem Zielwert von 85 Prozent absolut gesehen nur noch eine geringere staatliche Grundleistung finanzierbar. Vorübergehend soll deshalb eine alternative Zielgrösse gelten. Diese Zielgrösse bestimmt sich aufgrund des nominellen Mindestausstattungsziels im Referenzjahr, in dem zum letzten Mal ausschliesslich Bemessungsjahre aus dem bisher geltenden Steuerrecht verwendet werden, d. h. im vierten Jahr nach Inkrafttreten der SV17.

Der zweite Satz von Absatz 4 enthält die Festlegung von Ergänzungsbeiträgen an die ressourcenschwächsten Kantone und dient damit im fünften bis elften Referenzjahr nach Inkrafttreten zur Sicherung der Mindestausstattung, wie sie im ersten Satz definiert ist. Als Unterstützung der Kantone zur Erreichung der temporären Zielgrösse erhalten diese – wie bereits in der USR III vorgesehen – zusätzliche Beiträge. Diese werden durch den Bund alimentiert und stammen aus den Mitteln, die aufgrund der Reduktion des Härteausgleichs in den Jahren 2016–2029 frei werden (jährliche Reduktion von fünf Prozent nach Artikel 19 Absatz 3 FiLaG). Die Mittel werden den ressourcenschwächsten Kantonen zugeteilt. Alle Kantone, die Ergän-

47 SR 613.21