Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
2.3 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
Bundesblatt · BBl 2018 2587Bundesblatt · BBl 2018 2527
Art. 14 Abs. 3 zweiter Satz
Für Patente und vergleichbare Rechte nach Artikel 8a können die Kantone bei einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auch bei der Vermögenssteuer eine Steuerermässigung vorsehen. Im Gegensatz zum entsprechenden Artikel bei der kantonalen Kapitalsteuer (Art. 29 Abs. 3) sind Entlastungen auf Beteiligungen bei der Vermögenssteuer nicht vorgesehen. Der Grund dafür liegt darin, dass auf Stufe Vermögenssteuer keine wirtschaftliche Mehrfachbelastung verhindert werden muss.
Art. 24 Abs. 3biserster Satz und 3quaterzweiter Satz
Absatz 3biserster Satz und Absatz 3quaterBuchstabe b bisherigen Rechts enthalten Verweise auf die Regelungen zu den kantonalen Statusgesellschaften in Artikel 28 Absätze 2–4. Mit der Abschaffung dieser Regelungen werden die entsprechenden Verweise ebenfalls aufgehoben; die bisherige Untergliederung von Absatz 3quater zweiter Satz in zwei Buchstaben entfällt.
Art. 24a Patente und vergleichbare Rechte: Begriffe
Absatz 1 umschreibt die Patente, die für die Patentbox qualifizieren. Dabei handelt es sich um Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 200048 mit der Benennung Schweiz (Buchstabe a), um Patente nach dem Patentgesetz vom 25. Juni 195449 (Buchstabe b) und um ausländische Patente (Buchstabe c). Aus Praktikabilitätsgründen wird bei der letztgenannten Kategorie auf das jeweilige ausländische Patentrecht abgestellt. Das bedeutet, dass namentlich Software als solche für die schweizerische Patentbox qualifiziert, wenn sie entsprechend im Ausland patentiert worden ist.
Absatz 2 definiert die vergleichbaren Rechte, die für die Patentbox qualifizieren. Die Buchstaben a–e umschreiben die schweizerischen Rechte, die mit Blick auf den rechtlichen Schutzumfang oder den Registrierungsprozess mit Patenten vergleichbar sind. Es handelt sich dabei um ergänzende Schutzzertifikate nach dem Patentgesetz, nach dem Topographiengesetz geschützte Topographien, nach dem Sortenschutzgesetz geschützte Pflanzensorten, nach dem Heilmittelgesetz geschützte Unterlagen sowie um Berichte, für die ein Berichtschutz nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe e der gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz erlassenen Pflanzenschutzmittelverordnung besteht. Die Definition dieser Rechte kann den jeweiligen Erlassen entnommen werden (siehe dazu auch die Verweise auf die entsprechenden Erlasse in Ziff. 1.2.2.2). Die entsprechenden ausländischen, vergleichbaren Rechte qualifizieren ebenfalls für die Patentbox. Dabei wird aus Praktikabilitätsgründen wiederum auf das jeweilige ausländische Recht abgestellt.
Es handelt sich in beiden Absätzen um abschliessende Aufzählungen. Das bedeutet, dass namentlich nicht patentgeschützte Erfindungen von KMU und urheberrechtlich geschützte Software nicht für die Patentbox qualifizieren.
48 SR 0.232.142.2
49 SR 232.14