Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
2.3 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
Bundesblatt · BBl 2018 2592Bundesblatt · BBl 2018 2527
Art. 28 Abs. 2–5
Mit der Aufhebung dieser Absätze werden die Regelungen für Statusgesellschaften abgeschafft.
Art. 29 Abs. 2 Bst. b und 3
Mit der Abschaffung der Bestimmungen über Statusgesellschaften wird Absatz 2 Buchstabe b gegenstandslos und kann aufgehoben werden.
Die Ausnahme nach Absatz 3 ermöglicht es den Kantonen, für das Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte nach Artikel 28 Absatz 1 sowie auf Patente und vergleichbare Rechte nach Artikel 24a entfällt, eine Steuerermässigung auf Stufe Bemessungsgrundlage vorzusehen.
Art. 72y
In Absatz 1 wird festgehalten, dass die Änderungen in allen Kantonen auf denselben Zeitpunkt hin wirksam werden.
In Absatz 2 wird festgehalten, dass nach diesem Zeitpunkt die Regelungen des StHG direkt angewendet werden, wenn die Kantone ihre Gesetzgebung dannzumal noch nicht angepasst haben. Nötigenfalls erlässt die Kantonsregierung die erforderlichen Bestimmungen.
In Absatz 3 werden die Kantone ermächtigt, die Sondersatzlösung für Statusgesellschaften gemäss Artikel 78g bereits vor Inkrafttreten der übrigen Änderungen anzuwenden.
Art. 78g
Dieser Artikel regelt die Folgen der Beendigung der Besteuerung als Statusgesellschaft für die betreffenden Unternehmen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die Kantone im geltenden Recht einen erheblichen Gestaltungsspielraum, wie sie den Wegfall eines Steuerstatus behandeln. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird hier eine einheitliche Regelung eingeführt, wie die Kantone die bestehenden stillen Reserven und den selbst geschaffenen Mehrwert bei der Realisation aufgrund der Aufhebung der Regelungen für Statusgesellschaften steuerlich behandeln sollen.
Absatz 1 regelt, dass die stillen Reserven und der selbst geschaffene Mehrwert bei Realisation innert den nächsten fünf Jahren nach Aufgabe des Steuerstatus gesondert besteuert werden, soweit sie bisher nicht steuerbar gewesen sind. Das Ende der Besteuerung als Statusgesellschaft bewirkt somit, dass die bisher nicht steuerbaren stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts neu besteuert werden, jedoch zu einem gesonderten Satz, um einer Überbesteuerung entgegenzuwirken. Nicht Gegenstand der Besteuerung zum gesonderten Satz sind die Beteiligungserträge. Diese unterliegen der indirekten Freistellung zum ordentlichen Satz. Die Frist von fünf Jahren wird auf das individuelle Unternehmen bezogen berechnet. Dies ist namentlich dann relevant, wenn ein Kanton diese Regelung vorzeitig in Kraft setzt.