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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

3.2.3.3 Entscheidungsneutrale Besteuerung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2617Bundesblatt · BBl 2018 2527

stellen sich Beteiligte an einem Kapitalunternehmen relativ umso besser, je höher die Einkommenssteuer angesetzt ist. Sie schneiden ausserdem umso besser ab, je tiefer die Gewinnsteuerbelastung und je niedriger das Teilbesteuerungsmass ausfallen.

Ein weiterer Einflussfaktor ist die absolute Höhe des Einkommens aus dem Personen- oder dem Kapitalunternehmen. Ist dieses Einkommen vergleichsweise tief, so dominiert der Effekt aus der Vorbelastung der Gewinnsteuer, weshalb Beteiligte an einem Kapitalunternehmen schlechter fahren als Beteiligte an einem Personenunternehmen. Mit zunehmender Höhe dieses Einkommens verliert die Vorbelastung relativ zu den anderen Faktoren an Gewicht und die Beteiligung am Kapitalunternehmen wird vorteilhafter.

Das Einkommen aus dem Personenunternehmen unterliegt den Sozialabgaben (AHV, IV, EO). Soweit diese Abgaben nicht rentenbildend sind, stellen sie eine zusätzliche Belastung dar, welcher die Beteiligten am Kapitalunternehmen nicht unterliegen, soweit sie das Einkommen aus dem Kapitalunternehmen nicht als Erwerbs-, sondern als Vermögenseinkommen beziehen.

Für die Bemessung des für die Sozialabgaben massgebenden Einkommens wird ein Zins auf dem Eigenkapital in Abzug gebracht. Der Zinssatz orientiert sich jedoch am risikolosen Satz und widerspiegelt daher nicht die Opportunitätskosten des Eigenkapitals. Derzeit beträgt der Zinssatz 0 %. Entsprechend widerspiegelt dieser Abzug keine Freistellung des Vermögenseinkommens in Form des im Personenunternehmen gebundenen Eigenkapitals. Es liegt daher eine Schlechterstellung gegenüber den Beteiligten an Kapitalunternehmen vor, die zudem als Unternehmerinnen oder Unternehmer einen Spielraum bei der Festsetzung des Anteils des Vermögens- bzw. Erwerbseinkommens aus dem Kapitalunternehmen haben.

Die Beteiligten am Kapitalunternehmen haben zudem grundsätzlich die Möglichkeit, einen Teil des erwirtschafteten Gewinns zu thesaurieren, statt auszuschütten. In diesem Fall ist der Gewinn vorläufig lediglich mit der Gewinnsteuer belastet. Wird er in einem späteren Zeitpunkt ausgeschüttet, so profitieren die Beteiligten von einem Einschliessungseffekt (Lock-in-Effekt), indem der aus der Gewinnthesaurierung erwirtschaftete Gewinn bis zur Ausschüttung nur mit dem Gewinnsteuersatz belastet bleibt. Sie erzielen durch die spätere Ausschüttung einen Steuervorteil. Dieser fällt noch grösser aus, wenn die Gewinne gar nicht ausgeschüttet, sondern später durch die Veräusserung des Unternehmens als steuerfreie Kapitalgewinne realisiert werden.

Nachteilig ist demgegenüber, dass die Kantone bei Kapitalunternehmen auf dem Eigenkapital die Kapitalsteuer erheben. Diese Steuer wird bei Personenunternehmen nicht erhoben. Bei der Gründung eines Kapitalunternehmens und bei Kapitalerhöhungen unterliegt das geschaffene Eigenkapital ausserdem der Emissionsabgabe in Höhe von 1 Prozent, wobei ein Freibetrag in Höhe von 1 Million Franken zur Anwendung kommt. Demgegenüber bleibt die Gründung eines Personenunternehmens ohne Steuerfolgen.

Bei Personenunternehmen fliesst das Geschäftsvermögen zum Buchwert (Substanzwert) in die Bemessungsgrundlage der Vermögenssteuer ein. Beteiligungsrechte von Kapitalgesellschaften ohne Kurswert (nicht börsenkotierte Kapitalgesellschaften)