Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
3.2.3.3 Entscheidungsneutrale Besteuerung
Bundesblatt · BBl 2018 2618Bundesblatt · BBl 2018 2527
werden für die Vermögenssteuer nach der Praktikerformel (⅔ Ertragswert, ⅓ Substanzwert) bewertet. Daraus kann eine Mehr- oder Minderbelastung gegenüber Personenunternehmen entstehen. Beträgt der Gewinn null, so ist auch der Ertragswert null und es resultiert eine Tieferbewertung (⅓ des Substanzwertes). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer den gesamten Gewinn vor Unternehmerlohn in Form von Lohn bezieht. Mit zunehmendem Gewinn- statt Lohnbezug nimmt der Ertragswert jedoch zu. Bei einem gesunden Unternehmen (und Gewinnbezug) liegt der Ertragswert über dem Substanzwert. Bei Gewinnbezug liegt daher die Vermögenssteuerbelastung von Beteiligten an einem Kapitalunternehmen typischerweise über jener von Beteiligten an einem Personenunternehmen. Dies gilt erst recht, wenn es sich um ein börsenkotiertes Unternehmen handelt, bei dem der Kurswert durch den Ertragswert bestimmt wird, der hier aber nicht wie beim nicht kotierten Unternehmen aufgrund der historischen Gewinne ermittelt wird, sondern sich durch die Gewinnerwartung bestimmt.
Aufgrund der vielen Einflussfaktoren lässt sich keine für jede Konstellation «richtige» Höhe der Dividendenbesteuerung festlegen. Für einen Belastungsvergleich ist es daher zweckmässig, zwei typische Fälle zu unterscheiden:
1. Mittlere oder grössere Unternehmen, in denen im Durchschnitt mehr als 1 Million Franken je beteiligte Person erwirtschaftet werden: In solchen Verhältnissen stellen die Einkommensbezüge aus dem Unternehmen häufig in beträchtlichem Umfang Vermögenseinkommen dar. Da auf Vermögenseinkommen keine Sozialabgaben geschuldet sind, können diese unberücksichtigt bleiben. Allenfalls kann ein gewisser Grad an Thesaurierung berücksichtigt werden. In einer solchen Konstellation kann auf die Maximalsätze bei der Einkommens- und der Gewinnsteuer abgestellt werden. Da die Höhe der Kapitalsteuer, der Emissionsabgabe und der Vermögenssteuer von zusätzlichen Faktoren abhängt, können sie bei der Ermittlung des angemessenen Teilbesteuerungsmasses kaum angemessen einbezogen werden. Es ist allenfalls pauschal in Rechnung zu stellen, dass diese Faktoren die Beteiligten an Kapitalunternehmen gegenüber jenen an Personenunternehmen benachteiligen.
2. Kleinere Unternehmen, die nicht allzu kapitalintensiv sind und je beteiligte Person ein Einkommen aus dem Unternehmen von 200 000 bis 500 000 Franken erwirtschaften: Die Beteiligten arbeiten typischerweise im Unternehmen mit. Entsprechend handelt es sich wirtschaftlich beim Einkommen der Beteiligten zu einem guten Teil um Erwerbseinkommen und nur zum kleineren Teil um Vermögenseinkommen. Hier sind daher Vergleiche unter Einschluss der nicht rentenbildenden Sozialabgaben des Personenunternehmens, aber ohne Thesaurierung seitens des Kapitalunternehmens angemessen. Es handelt sich um die Konstellation, in welcher sich die Frage der Rechtsformwahl tatsächlich stellt.
In Tabelle 14 sind, dem Fall 1 entsprechend, die rechtsformneutralen Gewinnsteuersätze bei maximaler Gewinn- und Einkommenssteuerbelastung für verschiedene Szenarien aufgelistet. Die Sozialabgaben sind nicht berücksichtigt. Unterschieden wird zwischen einem Szenario unter dem geltenden Recht bei den Teilbesteuerungsmassen und einem Szenario mit einem einheitlichen Teilbesteuerungsmass von